Pressemitteilung 14/02 Würzburg, 2002-04-19
GEW-Mitgliederversammlung
GEW-Kreisverband eröffnet Personalratswahlkampf

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Würzburg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Personalratswahlkampf in den allgemeinbildenden Schulen von Stadt und Landkreis Würzburg, sowie in Kitzingen und Ochsenfurt mit klaren Positionen eröffnet. Der Kreisverband wird keine Mitglieder von Schulleitungen auf die Listen setzen. Dieser Beschluss wird auch von den GEW-Schulleiterinnen und Schulleitern getragen. "Schulleiter sind nach dem neuen Personalvertretungsgesetz Vorgesetzte." sagte der Kreisvorsitzende Jörg Nellen. Er forderte die Mitbewerber auf, ebenfalls auf die Nominierung von Vorgesetzten zu verzichten. "Schulleiter sollen ihre Schulen leiten, das ist Arbeit genug."

Deutlich wandte sich auf der GEW-Versammlung die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern (GEW) und Mitglied im Hauptpersonalrat am Kultusministerium, Angelika Neubäcker, gegen die dienstliche Beurteilung von Lehrkräften auch an hiesigen Schulen. Ein gravierendes Fehlverhalten wirft die Bildungsgewerkschafterin in diesem Zusammenhang den Lehrer-Standesverbänden vor. Obwohl die neuen Beurteilungsrichtlinien 2001 eine offensichtliche Verschärfung bedeuteten, fanden sie eine Mehrheit im Hauptpersonalrat. "Ohne diese Mehrheit hätten sie so nicht in Kraft treten können." bestätigt Neubäcker. Sie ist pessimistisch, dass eine im Ministerium vorbereitete erneute Änderung der Richtlinien den Namen verdient: "In Kenntnis der handelnden Institutionen ist zu befürchten, dass der Berg kreißt und ein Mäuschen gebiert.", warnt die Hautpersonalrätin. Die GEW hat die Regelbeurteilung der Lehrkräfte stets abgelehnt.

Hintergrund: Die Reform der dienstlichen Beurteilung der Lehrkräfte in nunmehr 16 Punkte-Stufen ist wegen der Quotierung auf einen Schnitt von 9,0 Punkten auf Unmut in bisher unbekanntem Ausmaß gestoßen. Bayern ist das einzige Bundesland, das die Regelbeurteilung trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Erkenntnisse noch anwendet.

Jörg Nellen