Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Verwunderung auf die Einschränkung der gewerkschaftlichen Informationsfreiheit an den Schulen Unterfrankens reagiert. Für das Volksbegehren "Die bessere Schulreform" gegen die Reformvorhaben der Staatsregierung solle die Werbung an den Schulen verboten sein. Der Leiter der unterfränkischen Regierungsschulabteilung Jürgen Röhling hatte dies mit den Worten "wer die Mehrheit hat, bestimmt die Politik" in der Presse begründet. "Dieses Verständnis von Demokratie finde ich befremdlich.", sagte dazu der Vorsitzende der bayerischen GEW, Georg Wiesmaier. "Ich glaub' ich werd porös.", so Wiesmaier in Anlehnung an den DGB-Slogan gegen die "Bildungsoffensive" der Staatsregierung. "Herr Röhling kann uns selbstverständlich nicht verbieten, die uns zustehenden Rechte zu nutzen."
Wiesmaier wies auf das grundgesetzlich garantierte Informationsrecht der an den Schulen vertretenen Verbände und der Gewerkschaft hin, das die Verteilung und den Aushang von berufsbezogenen Informationen an den Schulen und Betrieben garantiere. "Seit dem 1. Januar dieses Jahres muss auch die Schulleitung nicht mehr gefragt werden.", so Wiesmaier.
Selbstverständlich kann und wird auch Material des Volksbegehrens "Die bessere Schulreform" an den Schulen ausgegeben. Zusammen mit 37 Organisationen unterstützt die GEW dessen Reformkonzept gegen das der bayerischen Staatsregierung. Man mache es aber nicht wie diese und instrumentalisiere die Kinder und Jugendlichen. "Wir wenden uns ausschließlich an unsere Kolleginnen und Kollegen und natürlich an die Eltern.", sagte Wiesmaier. So werden auch die Schulen und Betriebe erreicht, die der Regierung von Unterfranken nicht untergeordnet sind, wie Gymnasien und Realschulen.
Kontakt Georg Wiesmaier: GEW-Landesgeschäftsstelle Tel (089) 5 44 08 10
Informationen zum Volksbegehren "Die bessere Schulreform" Jörg Nellen (0931) 1 22 04