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19.5.1999

GEW protestiert gegen Sparpläne des Bundes

WÜRZBURG (SAN)

Gegen die Sparpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch bei der Bildung hat sich die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Eva-Maria Stange, in Würzburg ausgesprochen. Die GEW eröffnete gestern ihren zweitägigen außerordentlichen Gewerkschaftstag in Würzburg.

In der Bildungsfinanzierung müsse die Lücke zwischen dem erhobenen Anspruch und der realen Situation geschlossen werden. Die Bedingungen hätten sich von Jahr zu Jahr verschlechtert, beklagte Stange. Eichel hatte am Montag angekündigt, er werde die Bundesausgaben ab dem kommenden Jahr um 30 Milliarden Mark kürzen. Bei Bildung und Forschung sollen im kommenden Jahr über eine Milliarde Mark wegfallen. Stange sprach sich klar gegen Schulgeld und Studiengebühren aus. Schon jetzt gebe es eine schleichende Einführung der Finanzierung durch die Eltern. So müßten immer mehr Unterrichtsmaterialien von den Eltern selbst bezahlt werden, was zu sozialen Ungerechtigkeiten führe.

Ferner forderte Stange, in der Folge des Karlsruher Familienurteils die Kindergärten künftig kostenfrei anzubieten, um die Eltern zu entlasten.

Weitere Themen auf der Versammlung in Würzburg sind die Haltung der GEW zum Kosovo-Konflikt und die Zukunft der Gewerkschaft. Beim letzten Punkt geht es darum, ob sich die GEW zu einer eigenständigen Bildungsgewerkschaft entwickelt oder mit anderen Gewerkschaften zu einer Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) fusioniert. Der Chance, hier die Kräfte zu bündeln, steht die Sorge um die eigene Identität entgegen.