Leserbrief zu „Hohlmeier empört über Streikaufruf für Lehrer“, Main Echo, 14./15.02.2004

Antwort auf Grenzüberschreitung der Regierung

Da zeigt sich die Kultusministerin Monika Hohlmeier empört darüber, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer kurzfristigen Arbeitsniederlegung am 16. März aufruft um gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich, um gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer zu protestieren. Die bayernweite Empörung zehntausender von Eltern, Schülern und Lehrern gegen ihre Bildungspolitik ignoriert Frau Hohlmeier dabei schon seit Wochen.

Wenn sie den Aufruf zur Arbeitsniederlegung als einen „beispiellosen Tabu-Bruch“ bezeichnet, dann blendet sie aus, dass Streikaktionen von Lehrern in anderen Bundesländern bereits schon mehrmals durchgeführt wurden. Wenn nun auch bayerische Lehrer die Grenze des Streikverbots überschreiten werden, wird es eine Antwort auf die Grenzüberschreitungen von Ministerpräsident Stoiber und seiner Regierung sein, die bedenkenlos die Lern- und Arbeitsbedingungen an Schulen verschlechtern.

Der Streikaufruf der GEW sei für die engagierten und mit großem Einsatz tätigen Lehrkräfte in Bayern wie ein Schlag ins Gesicht meint die Kultusministerin. Falsch. Ein Schlag ins Gesicht dieser Lehrer ist die ignorante Art und Weise wie ihre tägliche Arbeit von der obersten Dienstherrin missachtet wird. Und falsch ist auch, dass die Arbeitsniederlegung von Lehrerinnen und Lehrern auf dem Rücken der Schüler durchgeführt wird. Im Gegenteil - sie wendet sich gerade gegen eine Sparpolitik, die auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern durchgesetzt werden soll.

Der breite Protest von vielen Eltern und Schülern und ihre zahlreiche Beteiligung an gemeinsamen Foren zusammen mit Vertretern aller Lehrerverbände zeigen sehr deutlich: der Mehrheit der Eltern und Schüler reicht es inzwischen, was ihnen bildungspolitisch zugemutet wird. Sie sehen auch sehr wohl, dass die Mehrbelastung von Lehrerinnen und Lehrern auch die Lernbedingungen der Schüler verschlechtert und sie äußern deshalb schon jetzt vielfach großes Verständnis für die unterschiedlichen Widerstandsaktionen von Lehrern.

Natürlich merken Stoiber, Hohlmeier und viele CSU-Abgeordnete in diesen Tagen sehr deutlich, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich massiv gegen ihre Sparpolitik richtet. Seit mehreren Wochen dürfen sie nun schon fast täglich in ganz Bayern Protestaktionen mit einer für sie sicher überraschend hohen Beteiligung ganz unterschiedlicher Gruppen erleben. Der Wind, der ihnen schon jetzt kräftig ins Gesicht bläst, wird noch stärker werden, wenn sie stur bei ihren Kürzungen und Verschlechterungen im sozialen und Bildungsbereich bleiben werden.

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Martin Hahn, Sandwiesenstr.19, 63776 Schimborn, Tel. 06029-995104