Die Kindertagesstätte von ANDEN in Juigalpa zeigt sich von ihrer besten Seite. Fassaden neu gestrichen, Büro gebaut und eingerichtet, Küche erweitert, Toiletten neu und der große Wasserbehälter auf seinem Turm. Drei Kolleginnen arbeiten in der Einrichtung, die von 36 Kindern zwischen einem und 5 Jahren besucht wird. Ein Staatszuschuss wird den Besuch bald kostenfrei machen. Dann werden mehr Mütter ihre Kinder anmelden wollen. Über einen Erweiterungsbau denken die agilen Gewerkschafterinnen von ANDEN in Juigalpa schon nach. Sie nutzen die Gelegenheit, uns ihre Pläne vorzustellen, für die sie Unterstützung suchen: neue Geräte für den Spielhof, Stühlchen, Bettchen, Kühl-Gefriereinheit in der Küche, einen getrennten Schlaftrakt, den Kauf eines Kleinbusses, die Anstellung einer weiteren Pädagogin und eines Hausmeisters. Das ist viel; wir diskutieren lang die Finanzierungsmöglichkeiten. Vor dem Gebäude, zur Straße hin prangt pink eine der großen Plakatwände mit dem Namen der Tagesstätte und dem Motto "el pueblo presidente - programa amor." Sieht fast so aus, als hätte der Staat das "Centro de Desarrollo Infantil" übernommen. Die Regierung unterstützt seit neuem das C.D.I. mit etwa 400 Dollar im Monat. Pink ist überall dort, wo die Regierung in irgendeiner Form beteiligt ist. An den meisten staatlichen Einrichtungen weht zusätzlich die schwarz-rote Flagge der Regierungspartei FSLN. Wie weit die Durchdringung der öffentlichen Institutionen seitens der sandinistischen Partei geht, dafür zwei Beispiele: Allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde dringend nahe gelegt, das "FSLN-carnet" zu beantragen, d.h. in die Partei einzutreten. Mit dieser "carnetización" konnte die Partei einen enormen Mitgliederzuwachs verbuchen. Und wer nicht wollte? Die Regierung schenkt dir den "bono social", wie kannst du da gegen uns sein? In den Schulen erteilen Lehrer im Rahmen des Programms "Sandino II" auf "freiwilliger" Basis am Wochenende politischen Unterricht. Der Gewerkschaftsvorsitzende Zepeda dazu: "Das Programm wurde gemeinsam von ANDEN, dem Erziehungsministerium, der FSLN und der Regierung erarbeitet. Wir laden alle Lehrkräfte ein, sich solidarisch mit der sandinistischen Bewegung an diesem Projekt zu beteiligen". Mario Quintana, Zepedas Vorgänger, heute in einer unabhängigen Bürgerbewegung engagiert, sieht das anders: "Parteipolitik hat in den Schulen nichts zu suchen". Wenn das nur so wäre. Escuela Normal "Gregorio Aguilar Barea" Juigalpa, Ausbildungsstätte für Lehrer, Feier zu Beginn des neuen Lehrgangs: die Aula festlich geschmückt, Nationalfahne, Fahne der FSLN und die bekannten Slogans der Regierung natürlich in pink. Auf dem Podium Schulrätinnen, die Leitung der Bildungsstätte, Vertreter des Ministeriums, der Studierenden und der Sandinistischen Jugend. Alle besingen sie die Linie der revolutionären Regierung. Aus den Lautsprechern Kampflieder der 80ger- Jahre. Erinnert wird an den "Kreuzzug der Alphabetisierung" damals. In der zweiten Etappe werde jetzt die "Schlacht um die sechste Klasse" geführt, ein Projekt in dem bis 2012 alle Bürger des Landes mindestens das Bildungsniveau der sechsten Jahrgangsstufe erreicht haben sollen. Die Studierenden werden auf dieses Ziel eingeschworen. "Ihr seid Teil der Revolution, Teil der sandinistischen Bewegung. Dazu braucht ihr keinen Ausweis, als Lehrer gehört ihr einfach dazu." So der Vertreter der sandinistischen Jugend. Die sehr jungen Studenten hören geduldig zu. Munter werden sie erst bei den anschließenden Tanzvorführungen.
Dennis Báez Orozco, Geschäftsführer von CENIDH in Juigalpa, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, bestätigt unseren Eindruck bezüglich der parteipolitischen Durchdringung aller Institutionen. Mehr noch: Es gäbe keine Kultur der Kritik. Kritiker würden ausgegrenzt und als Feinde abgestempelt. Das träfe auch die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Wenn man in Nicaragua etwas werden wolle, müsse man das Parteibuch haben. Die FSLN habe mit vielen ihrer Ziele gebrochen. Als ein Beispiel nennt er das in der Verfassung verankerte Verbot der Wiederwahl des Präsidenten. Die revolutionären Töne seien auf weite Strecke nichts als leere Phrasen. Die viel besungenen sozialen Regierungsprojekte warteten auf eine kritische Bewertung. Die Gewerkschaft ANDEN habe sich zu einer sandinistischen Richtungsgewerkschaft zurückgebildet und sei Transmissionsriemen der orteguistischen Regierungspolitik geworden, habe jedoch im Erziehungsministerium großen Einfluss. Tatsächlich ist aus Gewerkschaftskreisen keine Kritik an Ortega zu vernehmen. Bei kritischen Fragen zur Regierungspolitik unsererseits, wird sofort und heftig eine Verteidigungshaltung eingenommen.
In der Stadt Masaya treffen wir auf die Dichterin A. I. (den Namen möchte sie aus Furcht vor Anfeindungen hier nicht genannt wissen), ihre Familie und Freunde. Alle waren in den Revolutionsjahren kämpferische Sandinisten. Sie beobachten genau, stellen viele Fragen, kritisieren. Alles aber privatissime. Von den Erfolgen der Regierung sei im normalen Leben für sie nichts zu spüren. Gut, die Stromausfälle sind weniger geworden, dafür kommt Wasser noch immer nur für wenige Stunden aus der Leitung. Die vorherrschende Stimmung gegenüber der Politik? Enttäuschung, Lähmung oder Wut. Es fehlten Offenheit, Ehrlichkeit, Kritikbereitschaft und Neubesinnung im Land. Man könne die rigide Freund-Feind-Einteilung der Gesellschaft und die unzureichenden Ergebnisse der Politik nicht immer nur mit den vergangenen 16 Jahren neoliberaler Regierungspolitik begründen. Ortega sei ein Präsident, der sich eingekapselt habe und sich von Feinden umgeben sähe. Er und seine Getreuen hatten Stück um Stück die staatlichen Institutionen erobert, zum Teil mit rabiaten Methoden. Die sich sandinistisch nennende Regierung könne aber nicht überzeugen, geschweige denn die Menschen begeistern. Christlich, sozialistisch, solidarisch? Nur auf dem Etikett!
Das klingt alles sehr ernüchternd. Wie nun weiter mit unserer Projektarbeit in Nicaragua? Ich meine, und da wurde ich von allen Freunden außerhalb der sandinistischen Szene unterstützt, auch vom CENIDH- Vertreter, wir müssen die Finanzierung der Kindertagesstätte in Juigalpa fortsetzen, solange diese sich nicht selbst trägt oder ganz vom Staat unterhalten wird. Wir sind den Müttern und ihren Kindern gegenüber eine Verpflichtung eingegangen. Gleichzeitig muss der enge und freundschaftliche Kontakt zur Lehrergewerkschaft ANDEN fortgesetzt werden. Die jahrzehntelange kollegiale Partnerschaft wird es doch zulassen, sich mit dem politischen Weg der Gewerkschaften und der Entwicklung in Nicaragua kritisch auseinanderzusetzen und auch mit ANDEN zu streiten. Wer sonst kann sich denn auf dieser Ebene und in der Form engagieren? Die europäischen Nicaragua-Unterstützer, vor allem wenn in den Gewerkschaften beheimatet, sind besonders gefordert. Wir stehen am Vorabend des Wahljahres 2011. Und die sandinistische Regierung gefährdet mit ihrer Politik massiv das eigene Projekt einer "sozialen Revolution".
