DKP BaWü

Friedrich Pospiech

Nur Rückzugsgefechte gegen Lohn- und Sozialraub?
Besser Gegenoffensive!

Gedanken zur Broschüre von Bernd Riexinger/Werner Sauerborn: "Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle. Vorwärts zu den Wurzeln!".
Ein Beitrag zu aktuellen Debatten in Betrieb und Gewerkschaft.

Die erste Hälfte der Broschüre bietet eine lesenswerte und gut nutzbare Zusammenfassung des Standes und der Folgen der Neoliberalen Globalisierung. Es werden die Erpresser und deren Erpressungspotenziale genannt, die mit der Drohung, Betriebe ins Ausland zu verlagern, die Löhne abbauen oder, wenn das nicht gelingt, tatsächlich in Länder mit niedrigeren Löhnen und anderen profitgünstigeren Bedingungen verlagern, wie das viele tun. Es wird die aktive Beteiligung der SPD-geführten Regierungskoalition an der Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung verurteilt und den Gewerkschaften die Aufgabe gestellt, sich generell dem neoliberalen Großangriff und dessen Folgen "autonom" und kämpfend entgegenzustellen.

Treffend wird festgestellt, dass sich die Gewerkschaften "auf eine dauerhafte Gegenwehr auf diese Kapitaloffensive einstellen müssen". Das erfordere "die Repolitisierung der gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben und Dienststellen". Da das Kapital "zum offenen Klassenkampf zurückgekehrt" sei, "haben die Gewerkschaften keine andere Chance, als ebenfalls auf die Grundlinie zurückzukehren". "Die Chance der Gewerkschaften" sei es, "die von Deregulation und Sozialabbau sehr unterschiedlich Betroffenen zu einer breiten betrieblichen und öffentlichen Protestbewegung zusammenzuführen". Umso wichtiger werde "die Rückeroberung des öffentlichen und für Gewerkschafter auch des betriebsöffentlichen Raums". Eindeutig ist die Kritik an der Haltung der DGB-Führung, die den Eindruck erwecke, "aus Sorge um den Bestand der rot-grünen Bundesregierung die Dynamisierung des Protests befürchtet und die Weiterentwicklung der sozialen Bewegung nicht gefördert" zu haben. So werde "es kaum gelingen, aktions- und politikfähig zu werden, von der wirtschaftlichen und politischen Klasse als ernsthafter Gegner wahrgenommen zu werden".

Als ideologisches Hauptkampfmittel der Herrschenden, von den Konzernen über Regierungen und Parlamente bis zur den gleichgetrimmten Massenmedien wird zurecht TINA ("there is no alternative") geortet: "In dieser Situation brauchen die Gewerkschaften ein eigenes gewerkschaftspolitisches und -strategisches Alternativprogramm". Zurecht wird vermerkt, dass "schon viel gewonnen wäre, wenn die vielen im linksreformistischen Bereich entwickelten Positionen Bestandteil dieses Alternativprogramms wären, und dies mit mehr Stringenz und Eindeutigkeit verfolgt würde". Auch "zentrale Politikfelder" eines solchen Programms werden benannt, auf die noch zurückzukommen sein wird.

In der zweiten Hälfte der Broschüre erwartet die Leserin oder der Leser gespannt die Alternative auf das angeprangerte TINA. Eine Alternative, um die neoliberale Globalisierung und ihre weltweite, immer wieder verschärfte Verarmungs- und Verelendungsspirale zu stoppen. Einen Weg, sie schließlich durch eine grundlegend andere, eine "Globalisierung von unten" im Interesse der übergroßen Mehrzahl der Menschen abzulösen. Völlig überraschend aber zunächst das gerade zuvor angeprangerte TINA einfach akzeptiert. Die durch die neoliberale Globalisierung geschaffenen "ökonomischen Rahmenbedingungen" werden als angeblich unveränderbarer Ausgangspunkt, als Grundlage aller weiteren Überlegungen betrachtet. Zu den jetzigen ökonomischen Rahmenbedingungen gibt es plötzlich doch keine Alternative. Faktisch wird unterstellt, dass es sich dabei vor allem um das Wirken ökonomischer Gesetzmäßigkeiten handele, die mit der Politik und den von ihr geschaffenen politischen Rahmenbedingungen wenig zu tun haben oder diese nur die unvermeidliche Folge des Wirkens dieser ökonomischen Gesetze seien.

Natürlich haben die ökonomischen Rahmenbedingungen viel mit der Entwicklung der Produktivkräfte im Weltmaßstab zu tun. Diese ökonomischen Rahmenbedingungen sind und werden jedoch am laufenden Band durch Politik geschaffen, gestaltet, modifiziert. Sie sind im Konkreten geprägt von den Interessen der ökonomisch und damit auch politisch herrschenden Kräfte. Deshalb muss eine Alternative, die relativ bald wirken soll, bei der Veränderung der politischen Rahmenbedingungen ansetzen. Das kann natürlich nur durch mehr oder weniger erbitterte gesellschaftliche und im Kern durch Klassenkämpfe erzwungen werden. Eine allerdings für viele recht unbequeme oder gar völlig illusionär erscheinende Aussicht.

Riexinger/Sauerborn bieten letztendlich nur eine konkret formulierte Alternative an, mit der nach ihrer Meinung die heutigen neoliberalen Erpressungspotenziale und Lohndiktate generell aus der Welt zu schaffen wären. Die Gewerkschaften müssten, organisiert vor allem als Branchengewerkschaften, weltweit engstens kooperieren und so ein gleichgewichtiger Widerpart der entsprechenden Unternehmerverbände werden. Dann könnten sie Lohndiktate nicht nur abwehren, sondern kämpfend auch Verhandlungsspielräume für Lohnerhöhungen nutzen etc. Diese in der Broschüre angebotene Alternative, so logisch konsequent sie bei formaler Betrachtung auch erscheinen mag, ist bis weit in die Zukunft hinein nicht realisierbar.

Das theoretische Konstrukt weltweiter Branchengewerkschaften, die dem weltweit agierenden Kapital gleichgewichtig Paroli bieten, könnte nur dann funktionieren, wenn die Bedingungen zur Profiterzielung in allen Länden zumindest ähnlich wären. Das beträfe den Lebensstandard, das Lohn und das Preisniveau, einschließlich der regional unterschiedlichen Materialkosten, die Steuerbelastung, die Belastung durch gesetzlich festgelegte Beteiligung an Sozialabgaben und durch festgesetzte Klima- und Naturschutznormen usw. Das wird zwar eingeräumt, ohne allerdings daraus Konsequenzen zu ziehen. Solange da nennenswerte Unterschiede vorhanden sind, wird das Kapital letztendlich stets dorthin wandern, wo der höhere Profit winkt. In welchen Zeiträumen müsste man da denken, um all diese Verhältnisse einander anzunähern, geschweige anzugleichen?! Ganz abgesehen davon, dass dies unter den Bedingungen des neoliberalen Raubtierkapitalismus absolut irreal ist.

Das Gespenst TINA
muss verjagt,
die Erpressungpotenziale
können beseitigt werden

Die in der ersten Hälfte der Broschüre benannten Erpressungspotenziale der Konzerne und Großbanken können auf diesem Wege nicht abgeschafft werden. Was erreicht oder verbessert werden kann, ist der partielle Widerstand gegen die allergröbsten Untaten des Kapitals. Die Verteidigungskräfte, die gegenwärtig zu immer weiteren Rückzügen und Zugeständnissen gezwungen werden, müssen auf jeden Fall verstärkt werden. Deshalb ist schon aus diesem Grunde das Eintreten für die Schaffung internationaler weltweit kooperierender Branchengewerkschaften äußerst wichtig. Ebenso natürlich sind auch Gesamtbetriebsräte bei den transnationalen Konzernen verstärkt anzustreben und, wo vorhanden, auszubauen. Diese Solidarität gilt es durch gemeinsame, international abgestimmte Aktivitäten und Aktionen zu unterfüttern, wozu es ja beachtliche Beispiele gibt.

Es muss aber gleichzeitig doch darum gehen, das Erpressungspotenzial der Konzerne in absehbarer Zeit und so rasch wie möglich einzuschränken, abzubauen und schließlich zu beseitigen. Das ist nicht möglich ohne Kampfansage an diese "Neoliberale Globalisierung von oben", ohne die Durchsetzung neuer politischer und darauf gestützt dann neuer, grundlegend anderer ökonomischer Rahmenbedingungen.

Riexinger/Sauerborn beziehen sich in ihrer Broschüre auf die von Friedrich Engels 1881 formulierte Aufgabenstellung für Gewerkschaften: "Wenn der einzelne Arbeiter mit dem Kapitalisten handelseins zu werden versucht, wird er leicht geschlagen und muss sich ihm auf Gnade und Ungnade ergeben; wenn aber die Arbeiter eines ganzen Gewerbes (!!) eine mächtige Organisation bilden, unter sich einen Fonds sammeln, um imstande zu sein, den Unternehmern nötigenfalls die Stirn zu bieten, und sich dadurch in die Lage versetzen, als eine Macht mit den Unternehmern zu verhandeln, dann, und nur dann..." (Marx-Engels-Werke, Dietz Berlin 1962, Bd. 19, S. 252f)

Das war und ist zweifellos richtig. Aber Engels bezieht sich auf ein "ganzes Gewerbe" in einer nationalstaatlichen Kampfarena, also mit jeweils ähnlichen Bedingungen hinsichtlich der oben genannten Faktoren. Gerade davon, eben von England, genauer sogar nur von London geht Engels aus. Dies auf die ganze Welt, nicht jedoch auf die Welt als Ganzes, zu übertragen wäre sicherlich wünschenswert, aber naturgemäß eben entsprechend den jeweiligen nationalstaatlichen Rahmenbedingungen. Das mindert keineswegs die Notwendigkeit gegenseitiger internationaler Solidarität, die zur Selbstverständlichkeit werden sollte.

Es hilft also nicht, zu beklagen und als "ökonomische Realität" abzutun, dass "sich das Kapital der nationalstaatlichen Regulation durch Flucht aus der Dachluke in sein Reich der globalen Marktfreiheit entzieht". Oder "den Erfolg des Neoliberalismus" nicht als "Komplott" oder "Verschwörung" von "Kapital, Staat, Medien oder käuflichen WissenschaftlerInnen" zu begreifen, sondern "zu allererst als ideologischen Ausdruck der neuen Realität der ökonomischen Globalisierung". Im Gegenteil, es schadet! Es stellt die Zusammenhänge auf den Kopf! Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Egal, ob das jemand als Komplott oder als Verschwörung oder sonstwie bezeichnet, es trifft einen klaren Sachverhalt. Der weltweite menschenfeindlich neoliberale Kurs wird von Menschen gewollt und gestaltet! In rücksichtsloser Gier nach höchsten Profiten bestimmen sie die dazu nötigen politischen Rahmenbedingungen, einschließlich der Hauptmethode des Neoliberalismus, der ständigen Suche des Kapitals nach besseren Profitquellen. Der schranken-, hemmungs- und zügellose Kapitalverkehr, gepriesen als Freiheit und Freihandel, ist die politisch gewollte und vertraglich festgezurrte freie Wildbahn des Kapitals. Erst das schafft das heutige Erpressungspotenzial.

Dieser durch entsprechende Rahmenbedingungen politisch gewollte "Fluchtmöglichkeit" kann und muss also ebenso durch grundlegend veränderte politische Rahmenbedingungen erschwert und unterbunden werden. Da hilft es doch nicht, zu beklagen, dass die Konzerne keine "transnationale Regulation etablieren", sondern "die Optimierung der jeweiligen nationalen Ausgangslage" die "Leitlinie" ihres neuen globalen Wettbewerbs ist. Eine solche "transnationale Regulation" durch das Kapital ist weder objektiv möglich, noch subjektiv von ihm gewollt. Sie scheitert schon an der Konkurrenz der untereinander erbittert um das größte Beutestück kämpfenden Akteure des Raubtierkapitalismus.

Sie regulieren nur im Interesse ihrer Maximalprofite, zum Beispiel durch Investitionsschutzabkommen oder Gewinntransfergarantien und hinsichtlich der verschärften Ausbeutung schwächerer Länder. Dazu dienen die Folterinstrumente Welthandelsorganisation (WTO) und Weltbank. Und der Internationale Währungsfonds, dessen Diktate in der so genannten Dritten Welt "eine Blutspur hinter sich herziehen. Es ist das Blut der Armen, das sie in Geld verwandeln, welches seinerseits das Blut ihrer Wirtschaft, das Blut des Leviathans ist. Das Klingen des Dollars verwandelt sich in einen Schrei des Terrors" (F. J. Hinkelammert, Die ideologischen Waffen des Todes, deutsch bei Exodus 1985, S. 145). Und dann ist da noch die Mehrzahl der bestehenden so genannten Freihandelsabkommen, einschließlich der im Rahmen der EU. Gegen all dies gilt es seitens der Arbeiter- und der globalisierungskritischen Bewegungen weltweit anzukämpfen. Aber eben vor allem von der nationalstaatlichen Ebene aus. Auch entsprechend der Erkenntnis, dass der Hauptfeind des Volkes jeweils im eigenen Land steht. In allen Ländern muss er daher je nach Lage optimal und bei internationaler Vernetzung bekämpft werden.

Außer Friedrich Engels
kann bei
"Vorwärts zu den Wurzeln"
auch Karl Marx
bemüht werden

Insofern hat es Sinn, sich auf Friedrich Engels zu berufen. Beim "Vorwärts zu den Wurzeln!" bietet sich sogar an, ihn noch durch Karl Marx zu ergänzen. In dessen Vorträgen vor dem Generalrat der Internationalen Arbeiter-Assoziation im Jahre 1865, nachzulesen in der Schrift "Lohn, Preis und Profit", heißt es: "Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems". (Karl Marx/Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Dietz Berlin 1951, S. 421)

Nun. Die Abschaffung des kapitalistischen Lohnsystems, eine sozialistische Gesellschaftsordnung, steht nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Wohl aber die "organisierten Kräfte" der Gewerkschaften "zu gebrauchen", "das bestehende System zu ändern". Insofern ist das Anliegen von Riexinger/Sauerborn, die Gewerkschaften zu verändern, wieder an ihren Wurzeln, den Klasseninteressen und dem Klassenkampf anzuknüpfen, außerordentlich verdienstvoll. Ihr weg von der Ideologie der Sozialpartnerschaft, von der Rücksichtnahme auf die SPD-geführte Bundesregierung, von einem hilflosen und defensiven Zurückweichen der Gewerkschaften vor dem brutalen Diktat der Konzerne, ihr hin zu Gewerkschaften als autonom kämpfenden Organisationen, als einem unübersehbaren politisch-gesellschaftlichen Faktor, ihr hin zu einem "grundlegenden Perspektivenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ist ein Unterfangen, das vielfältige aktive Unterstützung verdient.

Greifen wir wieder auf die Politikfelder eines von ihnen für die Gewerkschaften vorgeschlagenen aktuellen Alternativprogramms zurück. Es sind folgende "zentrale Politikfelder" genannt:

1. Arbeitszeitpolitik - verkürzen statt verlängern
2. Erhalt, Ausbau und demokratische Kontrolle des öffentlichen Sektors
3. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
4. Beschäftigungspolitik, die Arbeitsplätze schafft
5. Sozialpolitik, Absicherung der Verlierer der kapitalistischen Krise
6. Demokratische Kontrolle der Wirtschaft

Hier sind erfreulicherweise Anknüpfungspunkte für einen Kampf der Gewerkschaften zusammen mit anderen kapitalismus- und globalisierungskritischen Bewegungen. Aber keines dieser Ziele würde das Erpressungspotenzial der Konzerne nennenswert einschränken. Ohne gleichzeitige weitere Maßnahmen würden sie eher zur "Flucht aus der Dachluke in ihr Reich der globalen Marktfreiheit" animiert. Solch eine weitere Maßnahme, um dies zu erschweren, wäre vor allem eine Regulierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs durch entsprechende Kontroll- und Genehmigungsmechanismen. Oder die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen. Oder ein Verbot der Verlagerung von Privatvermögen in Steueroasen u.ä.m. Dass dies schwierig zu erzwingen ist, steht außer Zweifel. Aber dieser Kampf zur "Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit", zur "Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft", der maßgeblich von der nationalstaatlichen Ebene ausgeht, ist die Voraussetzung, die politischen Rahmenbedingungen grundlegend zu ändern und die neoliberale Globalisierung zu stoppen. (siehe auch Hans-Peter Martin/Harald Schumann, Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand. Rowohlt 1997, S. 223)

Im "Sechs-Punkte-Programm" sind durchaus Momente und Forderungen, die etwas zur Veränderung der politischen Rahmenbedingungen beitragen könnten. Was soll sonst "Kontrolle des öffentlichen Sektors" bedeuten? Wer soll da wen kontrollieren? Oder Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums! Was ist darunter zu verstehen? Doch nicht nur oder in erster Linie tarifliche Maßnahmen, sondern wohl vor allem auch gesetzliche, steuerpolitische etc. Genauso Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik und gar demokratische Kontrolle der Wirtschaft". Wer soll dies beschließen und gestalten. Das ist nur möglich durch eine grundlegende Veränderung der politischen Machtverhältnisse. Dazu bedarf es einer anti-neoliberalen Bundesregierung und eines entsprechenden Bundestags, eben einen grundlegend andern und zum Teil zum bisherigen total entgegengesetzten politischen Kurs! Das muss man aber um der richtigen Aufgabenstellung willen offen ansprechen - und dann wenn möglich natürlich zu einer politisch-dynamischen Aufgaben- und Bündnisorientierung der Gewerkschaften machen.

Autonome Gewerkschaften sind heute zweifellos die Voraussetzung für eine kämpferische und erfolgreiche Gewerkschaftspolitik. Riexinger/Sauerborn unterstreichen dies noch mit den Worten: "Durchschlagskraft wird ein Alternativprogramm nur entwickeln, wenn es auch Ansätze von grundlegender Kritik an der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise enthält, deren Destruktivkräfte grundlegend in Frage stellt und den Fetisch von Markt-Wettbewerb und Profitmaximierung entzaubert".

Gewiss, bei der Meinungsmacht der Massenmedien alles in allem ein schwerer Gang. Aber das ist gegenwärtig wohl die einzige Alternative zur Kapitulation vor den Konzernen und deren jetzigen Regierungen, Parlamenten und Massenmedien. Gelänge es, das Gros der Gewerkschafter in dieser Richtung in Bewegung zu setzen, wäre das ein gewaltiger Schritt "Vorwärts zu den Wurzeln".
Friedrich Pospiech, Diplom-Volkswirt,
ehem. Lehrbeauftragter in Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften an der Universität Heidelberg