Die öffentlichen Kassen sind geräubert. Warum, hat Rainer Roth gründlich analysiert. Das solidarische Prinzip, die Verteilung gesellschaftlicher Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit etc., auf die Schultern der Allgemeinheit, wie es vor wenigen Jahrzehnten noch als selbstverständlich galt, wird als nicht mehr finanzierbar hingestellt und ist aufgekündigt. Die Abwälzung der Risiken auf das Individuum wird noch mit demokratischen Werten wie "Eigenverantwortung" belegt.

Wir erinnenrn uns:

Im Herbst 1998 legte ein bei der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung gebildeter "Sachverständigenrat Bildung" Vorschläge zu einem veränderten System der Bildungsfinanzierung vor.

Wir konstatierten bereits eine Schräglage in der Analyse:

• "Die Lage und Perspektive der öffentlichen Haushalte verbietet, auf den Anstieg der öffentlichen Bildungsausgaben zu setzen" (29). "Es ist aber nicht die Lage der öffentlichen Haushalte, die es objektiv verbietet, sondern es sind die privaten Interessen, die die öffentlichen Haushalte in diese Lage gebracht haben, die es gerne verbieten würden. Und es sind Professoren und ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre, die es sich selbst verbieten." (Rainer Roth am 20.2.99 auf unserer Bezirksdelegiertenkonferenz in Würzburg).
• Degradierung des Menschenrechts Bildung zur Ware ("Stückkosten"!)
• Diffamierung unserer hart erkämpften und sowieso real gefallenen Einkommen als "zu hoch" etc.

Bekanntlich wurden die darauf basierenden Vorschläge zur individuellen Bildungsfinanzierung dann auch vom Gewerkschaftstag im Mai 1999 in Würzburg mehrheitlich als "Einstieg in die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems"abgelehnt.

Ist durch diesen Beschluss der neoliberale Deregulierungsdruck auf das öffentliche Bildungssystem ein für allemal abgewehrt?

Ein Blick auf den IST-Stand der Diskussion zeigt zwar Fortschritte in der Ablehnung von Schulgeld und Bildungsgutscheinen,

dazu aber zwei Anmerkungen:

1. "Wer von Bildung zum Nulltarif faselt, der hat schon vergessen, wer den Staat finanziert." (Rainer Roth am 20.2.99 in Würzburg)
2. der Vorschlag zur "Milderung der Unterfinanzierung des Schulwesens" beinhaltet meines Erachtenes bereits wieder jenen Fuß, den die "Privatisierer" in die Tür der Bildungsfinanzierung bekommen wollen. Das Prinzip privater Spenden und Sponsorengelder sowie die Speisung von Investitionsfonds gehen mit Sicherheit zu Lasten des Steuerzahlers. Durch ausreichende Besteuerung der Unternehmensgewinne im Vorfeld wären öffentliche Finanzierungslücke und private Finanzierungskrücke zu vermeiden. Wer ein öffentliches Bildungswesen will, darf einer Unterfinanzierung auch nicht den kleinsten Finger reichen.

Es gibt eine Linie in der GEW, die die Abwälzung eingangs genannter Risiken auf die abhängig Beschäftigten immer mehr hinnehmen will und der Aushöhlung des Prinzips "Solidarität" immer weniger entgegensetzt. Und sie ist lebendiger denn je.

Ich habe einige Stichworte, die Forderungscharakter haben bzw. Forderungsinhalte kondensieren, aus drei bzw. vier verschiedenen Quellen herausgeschrieben:

1. "Die 12 Augsburger Thesen" aus dem Hause Hohlmeier

2. Presseartikel "Monika Hohlmeier will eine viel flexiblere Grundschule", NN 07.02.2000

3. "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung", Sachverständigenrat Bildung, Hans-Böckler-Stiftung

4. "Das kann doch nicht alles gewesen sein", Jonas Lanig, DDS 3-4/2000

Ein Vergleich der drei Stichwort-Sammlungen zeigt eine sehr breite Kongruenz.

Dies untermauert m.E. eindrucksvoll, wie Forderungen und Argumentationsweisen von dem neoliberalen Zentrum (z.B. bayerisch-sächsische Zukunftskommission) bis weit in unsere gewerkschaftliche Reihen hinein übernommen werden. Es zeigt, wie sehr dem Deregulierungsdruck auf das bisher noch weitgehend staatliche Bildungssystem auch in der GEW Bayern nachgegeben wird.

Wohlgemerkt, als eines von etlichen, aber als ein besonders deutliches Beispiel dieses Nachgebens habe ich mir hier den oben genannten Artikel von Kollegen Lanig vorgenommen, um ihn mit einigen Randbemerkungen zu versehen, die die objektiv neoliberale Stoßrichtung verdeutlichen sollen und die ich hier gerne zur Diskussion stellen möchte.

Lanig stellt fest, Schule sei "nicht mehr die zentrale Bildungsorganisation" und Lernen wäre außerhalb der Schule "effektiver". Wenn es hier nur um Erkenntnisse wie "non schloae sed vitae ..." handeln würde, wäre das nichts besonderes. Ich verstehe Lanig aber vielmehr so: Türen und Tore auf für den neuen - natürlich privat organisierten - Bildungsmarkt! Dies steht nicht nur bis jetzt noch diametral unseren gewerkschaftlichen Beschlusslagen entgegen, es widerspricht einfach den Interessen der abhängig Beschäftigten, ohne dass ich jetzt darauf eingehen werde, was die Privatisierungen auf anderen Bereichen der ehemals staatlich organisierten Versorgung von menschlichen Grundbedürfnissen wie Verkehr, Kommunikation, Wohnung etc. gebracht hat und noch bringen wird (demnächst: Wasser).

Natürlich haben alle Begriffe wie "Autonomie", "Budgetierung", "Eigenverantwortung", "Effizienz" etc., mit denen uns die neoliberale "Sparpolitik", die Finanzierung von Netto-Profitraten (Rainer Roth), schmackhaft gemacht werden soll, eine positive Seite, sonst würden sie auch nicht dazu taugen. Und man könnte unterstellen, genau die habe Kollege Lanig im Sinn. Die Sache hat nur einen Haken: unter den Bedingungen der Diktatur von Profitraten wird es definitiv weder Autonomie noch Eigenverantwortung in unserem aufklärerischen Sinne geben. Damit hier aber keine Zweifel über Verpflichtungen gegenüber der Aufklärung aufkommen, geht Lanig noch einen Schritt weiter: er nennt die Staatsschule ein "überholtes Modell" und ihren Monopolanspruch "gegen den Zeitgeist", was immer das ist und welche Rolle der je in Gesellschaftsentwürfen "von unten" gespielt hat. War der herrschende Zeitgeist nicht schon immer der der Herrschenden? Und wo der Zeitgeist herrscht, was haben da die Interessen der abhängig Beschäftigten zu suchen? Deshalb bleibt einer GEW in Lanigs Sinne nur noch die Aufgabe, zu überlegen, wie sich die "außerschulischen Leistungen zertifizieren" lassen. Sprich: wie können sie in einem Kriterien-Katalog für die Auslese erfasst werden? Nun haben Gewerkschaften im Weltbild von Neoliberalen bekanntlich keinen Platz mehr, aber das wäre so eine Funktion, mit der sie sich vielleicht gerade noch abfinden könnten...

Um den shareholder value hoch zu halten gibt es seit einigen Jahrzehnten in großen Unternehmen neben dem Streben nach "Synergie-Effekten" durch Fusionen (die letztlich nichts anderes als die Vernichtung von Kapital bedeuten) die Tendenz, arbeits- und investitionsintensive Zweige in (bezogen auf die Bilanz) "eigenständige" Subunternehmen umzuwandeln bzw. andere Unternehmen mit den entsprechenden Aufgaben zu beauftragen. Damit wird das unternehmerische Risiko aus dem Stammbetrieb herausgehalten und auf andere abgewälzt. Die "Begleiterscheinung", die dabei zu beobachten ist: die Beschäftigten werden entlassen mit der Option, in dem "outgesourceten" Betrieb unter schlechteren Bedingungen (niedrigere Lohnkosten) wieder eingestellt zu werden. Wer hat nun das Risiko?

"Pädgagogisches Outsourcing" ist ja auf dem Weiterbildungsmarkt mit all diesen erschreckenden Seiten bereits voll im Gange. Die Übertragung auf den Markt "Schule" wird von Lanig nicht hinterfragt. Er meint vielmehr, es solle halt nicht "zu Lasten benachteiligter Kinder" gehen. Outsourcen ja, aber nicht kommerzialisieren - wie das? Wenn das keine Nebelkerze ist, was ist dann eine?

Weil es bei Lanig einen "Wust von Widersprüchen" gebe, so meinten Kollegen mir gegenüber, lohne es sich eigentlich nicht, sich ernsthaft mit dem Artikel auseinanderzusetzen. "Er meint das nicht so ernst, morgen schreibt er wieder etwas anderes." Natürlich sind Widersprüche zu erkennen, wie z.B. "die Diskussion um die richtige Schulstruktur hat sich totgelaufen" bei gleichzeitiger Forderung eines "Leitbildes für eine neue Schulstruktur". Die Tendenz ist aber für mich klar und ernst zu nehmen: Hier hat nicht nur ein Kollege in unseren Reihen seinen Frieden mit der Umgestaltung des Rechts auf Bildung in die Ware Bildung gemacht und fordert von der GEW in Worten eine "Modernisierung von links", in der Tat allerdings unser Einschwenken auf den Bildungsmarkt. Dort soll ein plurales Bildungsangebot vorhanden sein (am besten Bildungsbasar?), wo nicht Inhalt und Qualität der Bildungsabschlüsse entscheiden, sondern nur das äußere Erscheinungsbild, eben ihr ("pädagogisches") Profil. Damit sind wir bei einem weitern "modernen" Stichwort angelangt, es ist das marktwirtschaftliche Wettbewerbs-Kriterium schlechthin (If you don' have a competetive advantage, don't compete!). Und Lanig erläutert, was er sich darunter für die einzelnen Schularten vorstellen kann:

"Die Hauptschule könnte so zu einem Angebot assoziativ-situativen Lernens werden, während im bisherigen Gymnasium die Begrenzung auf das Formale und Modellhafte gefördert würde " - Ja, Grüazi Gott Lehrerstand, Grüazi Gott, Bayernland, Pfüati Gott Bildungsstand, Servus mit'nand'! Holleradidiridi Hoppsasa ... und die nächste Nebelkerze hinterher: "Gemeinsam wäre beiden Schularten dann, dass sie sowohl zum Mittleren Bildungsabschluss wie zum Abitur führen."

Ich will hier gar nicht nach der gewerkschaftlichen Forderung von Doppelqualifizierung fragen, mir fällt nur auf, dass von der eben noch gewünschten wochenmarkts-bunten Pluralität gerade mal eine dumpfe ständische Zweiklassen-Struktur ("Erfolgsmodell Gymnasium") übrig bleibt, die uns dann als "links" verkauft wird und die Forderung nach einer Scule für alle ersetzen soll.

Die Feststellung, die SchülerInnen hätten ein eigenes Navigationssystem, halte ich mindestens für fraglich. Die zentrale Frage dabei "Wer bestimmt die Windrichtung?" wird nicht mehr diskutiert ("Naturgesetz"?). Mit einigen Jahren Berufserfahrung im IT-Bereich zähle ich mich immerhin zu den Personen, die sich aktiv für eine sinnvolle Nutzung der neuen Technologien einsetzen. Eine abgöttische Anbetung des "Surfens und Fummelns" erscheint mir mehr aus Unkenntnis als aus der Kenntnis von Software, Computern und Netzen, insbesondere ihres Gebrauchs unter Kindern und Jugendlichen, geboren zu sein. Meine Beobachtung ist vielmehr, dass alle Erkenntnisse über effektive Lernstrategien über Bord geworfen werden, die Jugendlichen mehr Zeit in virtuellen als in reellen Welten verbringen und im Vertrauen auf ihre "Selbststeuerungskräfte" den Überlebens-Risiken einer individualistischen und entsolidarisierenden Bedürfnisindustrie überlassen werden.

Voll im Widerspruch zu diesem "laissez faire" und zu den Forderungen nach Deregulierung stehen die Forderungen nach einer "neuen Leistungskultur", mehr "Leistungsorientierung" und "kontiniuierlicher Evaluation". Klar, "es muss sein", denn schließlich muss das Menschenmaterial so effizient und effektiv wie möglich einsetzbar sein, damit die Rendite stimmt. Which side are you on? - "Jeder ist sein eigener Bildungsmanager"? - da fällt mir nur noch ein: "Jeder ist seines Glückes Schmied" und "Den Letzten beißen die Hunde". Das deckt sich nicht nur mit den Vorstellungen zu einer "individuellen Bildungsfinanzierung" (HBS), das ist für mich Liberalismus in Reinkultur.

Lanigs Forderung nach "Ideen und Visionen" wirken vor diesem Hintergrund auf mich nur als Hohn bzw. erweisen sich als weitere Nebelkerzen, nachdem die Generation, die tatsächlich mit wissenschaftlichen Utopien um gesellschaftliche Perspektiven gestritten hat, nur polemisch als "Grabenkämpfer und Reservistenkameradschaft" abgekanzelt wird.

Und so werden Begriffe nicht mehr auf den politischen Gehalt hin untersucht, sondern nur noch abgelehnt, weil sie alt und "traditionalistisch" sind bzw. angenommen, weil sie "modern" und trendy sind. Wer den Trend "gesettet" hat und in welchem Interesse, steht für Lanig wohl nicht mehr zur Debatte.

Wenn sich Gewerkschaften programmatisch auf solche systemkonformen Trends einlassen, haben sie ihre Funktion als Solidaritätsverein und Interessensvertretung der abhängig Beschäftigten aufgegeben.

Das zieht schon ganz schön runter: Karl Georg Zinn wies uns 1997 darauf hin, dass marktwirtschaftlich organisierte Gesellschaftsformen die soziale Frage nicht lösen können, Rainer Roth³ weist uns dieses Mal nach, dass die Ursachen der öffentlichen Finanzmisere, dass Staatsverschuldung und staatliche Profitratensubvention nur außerhalb des Staates, nämlich in unserem ökonomischen System zu finden sind. Hohe Hürden! Andererseits sind die eigenen Reihen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierungs- und Deregulierungs-Politik keineswegs geschlossen, wie Lanigs Artikel zeigt. Was bleibt da noch? Alles festgefahren?

Für mich: kein Grund zur Resignation. So wie ich jedes Nachgeben gegenüber den neoliberalen "Modernisierern"(Lafontaine) für einen Gewinn des Privatkapitals halte, so halte ich jedes Zugeständnis und jede Mark, die wir in unserem gewerkschaftlichen Alltagsengagement - sei es in Auseinandersetzungen um Tarife, um Bildungs-, Steuer- oder Rentenfragen - der Waigel-Eichelschen Politik von Gewinnsteuersenkungen, Sozialabbau und "Sparpaketen" abringen, natürlich auch für einen Schritt in Richtung der Überwindung eines Systems, in dem einzelbetriebliche Profitinteressen über dem Allgemeininteresse von LohnarbeiterInnen und anderen abhängig Beschäftigten stehen.

Und wenn ich mal abgesehen von einigen Resten oben genannter Generation auf junge Initiativen blicke wie die für eine kämpferische und demokratischeÖTV, die zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, auf europäische Bewegungen wie die Charta 2000 (Bourdieu), auf die Euromärsche und "attac", und, und, und ..., dann kann ich nur sagen, wie es schon einmal einer nicht anders konnte: Und sie bewegt sich doch! Trotz alledem!