Bund (incl. Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen usw.) ohne 100 Mrd. Fonds Deutsche Einheit, ERP-Sondervermögen 1950 18 Mrd. DM 1999: 2.344 Mrd. DM

Länder 650 Mrd. DM und Gemeinden 200 Mrd. DM (Besonderheit Gemeinden - Kommunalverfassung, die höhere Schuldenaufnahme verbietet)

1950 - 1999 =49 Jahre um das 130 fache

1882 - 1918 = 36 Jahre um das 32 fache (ohne Krieg um das 5 fache)

1924 - 1945 = 21 Jahre um das 53 fache (ohne Krieg um das 4 fache)

Mächtige Triebkräfte, die Verschuldung hervorrufen. Stärker als Krieg. Internationale Erscheinung auch USA

Japan usw.

2. Schritt: Folge der Staatsverschuldung a) Zinsen und Tilgung nehmen einen wachsenden Teil der Staatsausgaben in Anspruch und engen Spielräume ein - Tendenz Eigendynamik - Schulden mit neuen Schulden bezahlen

b) Schulden erzeugen Druck auf Steuererhöhungen vgl. Tabelle 3-4 Sparen für wen?

und auf Kürzungen bei anderen Ausgaben z.B. Soziales, Bildung, Gesundheit, Investitionen usw..

Heute aus verschiedenen Gründen Interesse des Kapitals am Abbau der Staatsschulden - vor allem wg. Interesse an Steuersenkungen. woher das kommt - später. Wir haben auch Interesse am Abbau der Staatsschulden - das sich aber anders aus.

3. Schritt: Welche Ursache hat das? Je nach der Richtung, in der man die Ursachen sucht, sucht man auch Lösungen.

Vorherrschend: 1) Es sind die Politiker, die aus Eigeninteresse die Ausgaben steigern - sie müssen sie ja nicht bezahlen. folglich -> Privatisieren, um Eigeninteresse an Sparsamkeit zu erzeugen und Begrenzung der Verschuldung. 2) Es ist das Sozialleistungssystem bzw. die Anspruchsmentalität der Bevölkerung, die staatliche Versorgung wünscht (insbesondere die Sozialversicherung - Rentenversicherung usw.). Auch hier Sonderinteressen auf Kosten der Gesellschaft. Mehr nehmen als geben, also mangelnde Eigenverantwortung. Folglich -> materielles Interesse daran erzeugen, durch Gebühren, durch Zuzahlungen usw.

Gemeinsam ist: Da Krise der Staatsfinanzen durch Ausgaben zustande gekommen sind, müssen Ausgaben gesenkt werden. Abbau von Ausgaben, Steigerung der Produktivität im staatlichen Bereich erscheint als Kampf gegen Staatsverschuldung.

Zusammenfassung: Senkung Staatsquote. Weniger Ausgaben, dann auch weniger Steuereinnahmen nötig -> Senkung Steuern. Hauptmotiv.

Thesen Erstens: Die Hauptursachen der Staatsverschuldung liegen in erster Linie außerhalb des Staates, in der Ökonomie. Zweitens, sie ist ein Produkt der Kapitalverwertung, anders gesagt, der Privatinteressen des Kapitals. Die Interessen an Kapitalverwertung erzeugen auch den Bedarf an Sozialleistungen und begünstigen die Ausgabenwut von Politikern.

Lösungen können dann in erster Linie nur zu Lasten dieser Sonderinteressen gehen.

4..Schritt: Zurück zur Tabelle: 1.27 was folgt daraus? a) Schulden wachsen in ihrer Höhe mit der ökonomischen Entwicklung. Staat lebt von Steuereinnahmen. Steuereinnahmen sind der Teil des Mehrprodukts, des gesamtwirtschaftlichen Mehrwerts, den sich der Staat aneignet. Da das Mehrprodukt, folglich auch die Steuereinnahmen wachsen, kann auch im selben Verhältnis die Verschuldung wachsen. Sie ist in dieser Hinsicht ein Vorgriff auf die Zukunft, aber ökonomisch gedeckt durch zukünftige Einnahmen. Wie Unternehmen und Haushalte auch, kann der Staat im Vorgriff auf die Zukunft investieren oder konsumieren. Es beschleunigt die Entwicklung, wenn mit gesellschaftlichen Mitteln, nicht mehr nur mit privaten Mitteln gewirtschaftet wird. Kann wiederum zu höheren Einnahmen usw. führen, Steigerung des Mehrprodukts.

Tabelle Gesamtverschuldung: Gero Jenner 5, 156 Hauptsache Unternehmensverschuldung.

Zu sehen an: Tab. 1.22 Von 1960 bis 1973, Jahr vor der Krise gleichmäßiges Wachstum, auch im selben Verhältnis zum BIP

O.k.

b> Schulden hängen mit dem Konjunkturzyklus zusammen Sie wachsen besonders in Krisenzeiten. Beim Bund am klarsten zu sehen.

Wachstumshöhepunkte von Schulden in% (Tabelle 1.27).

1967. + 20,2
1968. 1975 + 46,1
1969. 1981 + 17,9
1970. 1990 + 10,9
1971. 1993 + 12, 3
1972. 1996 + 10,5

a) Mehrprodukt fällt d.h. Gewinne und Löhne, Umsatz, von daher weniger Steuern. d.h. weniger Gewinnsteuern, weil Gewinne sinken und auch weniger Lohnsteuern zumindest 1975, danach steigt ihr Aufkommen auch in Krisenzeiten. Aber Zuwachs nicht mehr so hoch. Auch MWSt beeinflußt. (,Tab. 1.22 STa TB)

b) Krisenbedingte Ausgaben steigen z.B. für brachliegende Arbeitskraft -> Arbeitslose und Zuschüsse zur Sozialversicherung und c) für brachliegendes Kapital: zusätzliche Konjunkturspritzen, um Investitionen und Konsum anzukurbeln - antizyklische Finanzpolitik plus Senkung der Besteuerung von Gewinnen. Um dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. (Beides: vgl. Tab. 22 in Kartenhaus 5. 73)

-> daraus ergeben sich Defizite. Die müssen durch Schulden gedeckt werden, wenn sie nicht durch Ausgabenkürzungen gedeckt werden können.

d) dazu kommt Zyklus der Schuldzinsen. In. Krisenzeiten am höchsten, guter Konjunktur niedriger. Das beschleunigt Staatsschulden in Krisen. (vgl. Kartenhaus Tab. 42 auf Seite 182).

Schulden wachsen nicht in erster Linie wegen bewußter Konjunkturpolitik (das auch) , sondern wegen Krisen, die ausbrechen, obwohl sie keiner gewollt hat. Von daher auch relativ unabhängig von Parteien, unabhängig vom politischen Willen.

Die einen: es wurde zu wenig investiert, weil Kapitalmangel die anderen: die Nachfrage war zu gering.

Werfen wir einen Blick auf die Krise 1993. * Vor Ausbruch der Krise erreichten die Investitionen des westdeutschen Verarbeitenden Gewerbes ihren Höchststand. Investitionen haben also die Krise nicht verhindert, sondern vorbereitet. Die Krise brach aus, weil zu viel, nicht weil zu wenig investiert wurde. Das Kapital hat die Produktion nämlich weit über die zahlungsfähige Nachfrage hinausgetrieben. Es hat Überkapazitäten aufgebaut, die durch die Krise 1993 abgebaut wurden. * Vor Ausbruch der Krise stieg die Nettolohn- und Gehaltssumme relativ schnell an. Höchste Lohnsteigerungen. 1991-92, aber auch Anfang der 70er Jahre. Konnte Krise auch nicht verhindern.

* Das Geldvermögen der Produktionsunternehmen wuchs vor Ausbruch der Krise schneller als das Nettosachanlagevermögen. 1993 war es mit 167 Mrd. DM 3 mal so hoch wie die Nettoinvestitionen in Höhe von 65 Mrd. DM. Am Kapitalmangel lag es also nicht (Kartenhaus, 5. 60). Es herrschte vielmehr Kapitalüberschuß etwa seit der Krise 1975 bis heute (ebda.) Wieso Krisen, wenn hohe Investitionen, hohe Löhne und Kapitalüberschuß vor Ausbruch der Krise?

Ursache der Krise: Überproduktion. Ursache der Krise war das Kapital selbst, das für Märkte produziert, deren Aufnahmefähigkeit ihm nicht bekannt ist. Getrieben durch die Konkurrenz investiert und produziert es aber, als ob es die Märkte kennen und kontrollieren könnte. Produktion voneinander unabhängiger Privateigentümer für unbekannte Märkte muß zu Überkapazitäten und Krisen mit ihren verheerenden Auswirkungen für die Staatsfinanzen führen. Wenn Ökonomie auf Produktion von Waren beruht, ist der ök. Prozeß nicht beherrschbar. Er beherrscht vielmehr als Sachzwang die Menschen. Periodische Feststellung - zu viele Waren produziert - Weg damit. Ineffizient, gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung schlecht. Man stellt immer erst hinterher fest, ob Waren gebraucht werden. Insoweit reguliert der Markt die Produktion. Umweg: nicht direkt über die Feststellung von Bedürfnissen, die dann befriedigt werden, sondern indirekt über den Kauf nach der Produktion.

Gleichzeitig Widerspruch Produktion und Konsumtion. Interesse des Kapitals an möglichst billigem Einkauf von Arbeitskraft. Konsumtion wird möglichst beschränkt, Produktion möglichst ausgedehnt. Das erzeugt Kapitalüberschuß, Überkapazitäten, Warenüberschuß und Zögern bei Investitionen.

Das bedeutet: solange diese Bedingungen fortbestehen, sind Krisen unvermeidbar. Sie brechen aus mit Naturgewalt und erzwingen Staatsschulden, die keiner will.

Krisen werden durch Vernichtung von Kapital gelöst. Modernere Anlagen lösen veraltete ab. Kapitalüberschuß wird entwertet. Der Warenüberschuß wird verschleudert oder vernichtet. Und v.a. die Nutzung der menschlichen Produktivkräfte wird begrenzt. Arbeitskräfte werden ebenfalls stillgelegt. Menschen werden daran gehindert, produktiv tätig zu sein. Sie sind zu produktiv für die Warenproduzenten. Nach jeder Krise deshalb höherer Sockel an Arbeitslosigkeit. Das aber bedeutet: höhere Sozialleistungen bzw. höhere Zuschüsse zur Sozialversicherung. Alg drückt auf Löhne und führt zu einer Verlangsamung des Wachstums. Alg wird zwar wieder abgebaut, aber von einem höheren Niveau aus. Auch nur langfristige Tendenz - gilt nicht für jeden Aufschwung. D - höher heute als 1993 einmalig. Daraus folgen die verstärkten staatlichen Versuche - Arbeitslose in Arbeit zu bringen usw.. Jede Krise hinterläßt höheren Sockel an Arbeitslosigkeit und macht Abbau Staatsschulden schwieriger.

Jede Krise hinterläßt dem folgenden Aufschwung größere Probleme. Auf der Grundlage einer modernisierten Produktion (höherer Produktivität) fängt der Tanz dann wieder von vorne an. Die Widersprüche haben sich entladen. Im Aufschwung bauen sie sich wieder auf und entladen sich in der nächsten Krise. Daraus folgt, daß auch D sich vor einer Krise befindet.

Die Krisen folgen einem Zyklus, der verschieden lang ist. Letzte Krise war in D 1993, davor 1981-2, in den USA 1991. Ursache für Verspätung D war Schub durch Wiedervereinigung. Vorher war Zyklus gleich. Die nächste Krise wird um so wahrscheinlicher, je länger ein Aufschwung hält.

Da die Staatsschulden den Konjunkturzyklus widerspiegeln, können sie in Zeiten guter Konjunktur auch fallen. Es wäre schematisch, eine Gesetzmäßigkeit jährlich ständig steigender Schulden zu konstruieren. Die gibt es nicht. Es gibt nur insgesamt und langfristig eine Tendenz zum Steigen der Staatsschulden. Von daher ,,rasante Zunahme der Staatsverschuldung" gilt nicht absolut, nur relativ. Auf dem Boden dieser Tendenz kommt es zu Schwankungen. Beispiel USA, aber auch europäische Länder, die z.Zt. Schulden zurückfahren. Bedingung ist gute Konjunktur und die auf dieser Basis steigenden Profite und Gewinnsteuern, sowie Arbeitsplätze und Lohnsteuern und indirekte verbrauchsabhängige Steuern. Konjunkturen können durch besondere Einflüsse verlängert werden. * z.Zt. durch technologische Revolutionen, die einen Schub an Investitionen auslöst. z.B. Mobilfunk in Deutschland oder Internet usw. in den USA. Sehr wichtig zur Zeit. * durch den Sieg über Konkurrenten (z.B. USA - Japan) * durch die Eroberung neuer Märkte z.B. Wiedervereinigung - Schub für Westdeutschland. * durch Auslandskapital, das durch besonders günstige Bedingungen angezogen wird (emerging markets) * aber auch durch den Kapitalüberschuß.

Staatsschulden einerseits Ausdruck Krise der Kapitalverwertung - andererseits wieder Mittel, ihr entgegenzuwirken. Preis: höhere Unsicherheit. Er verkörpert objektiv den gewachsenen Reichtum einer Gesellschaft. Eines Reichtums allerdings, mit dem diese nicht mehr viel anzufangen weiß außer als Vermögensverwaltung und Spekulationskapital. Dieser Kapitalüberschuß wird in Krediten auch beim Staat, in Aktien, in Immobilien usw. angelegt und belebt darüber die Wirtschaft. Insbesondere in den USA Kombination von technol. Revolution und Finanzanlage des Kapitalüberschusses. Zentrum der Computerindustrie, Softwareentwicklung, Internet. Japan abgehängt - Spiegelbild Schulden Japan, geringere Schulden USA. Dennoch allein Wachstum der Staatsschulden der USA macht Wachstum des BIP aus (von 1990 bis 1998), in Deutschland übrigens auch. Dazu noch Aktienkurssteigerungen als Motor des Aufschwungs der USA, auch D. Neben und über dem normalen Krisenzyklus, der aus der Überproduktion von Waren entspringt, ein anderer Krisenzyklus, der sich aus der Verwertung des Kapitalüberschusses ergibt. Beschleunigt die andere Krise: in dem Moment, wo Abschwung - Rückzug der Finanzanleger und Suche nach lukrativeren Möglichkeiten bzw. Zahlungsunfähigkeit, da Kredite verloren sind bzw. aufgrund von Kursstürzen auch angelegtes Kapital entwertet ist.

Staatsschulden sind von daher zwar hauptsächlich Ausdruck von Krisen, aber umgekehrt auch ein wichtiges Mittel, Krisen entgegenzuwirken bzw. den Zyklus zu verlängern. Staatskredite und Spekulation mobilisieren brachliegendes Kapital und schleudern es wieder in den ökonomischen Prozeß zurück. Aber der Preis ist: wachsende Unsicherheit, denn Krise werden beschleunigt, ebenso wie Aufschwung beschleunigt werden kann. Finanzkrisen wirken wie ein Turbo.

Daraus folgt, daß die Euphorie des Aufschwungs, auch noch genährt durch die techn. Revolution, kurzsichtig ist. Die nächste Krise endet wieder im Katzenjammer und mit einer Ausdehnung der Staatsschulden, auch wenn sie vorher gesenkt worden sein mögen. Keine langfristige Perspektive möglich - Clinton 2030. Eichel 2006. Verabsolutierung kurzfristiger Entwicklung. Nicht wissenschaftlich.

Zur Zeit gewisse Erholung: die Gewinnsteuern stiegen von 1995: 74,3 Mrd. DM auf 117,9 Mrd. im Jahre 1999. auch MwSt. Hängt mit dem Konjunkturzyklus zusammen. Von daher momentan positive Grundstimmung des Kapitals bis Euphorie, auf der auch die Bundesregierung schwimmt. Deshalb auch Ruhe bei Lohnabhängigen. Von daher auch Zunahme der Staatsschulden etwas geringer.

Zusammenfassung: a) Staatsschulden bis zu einem gewissen Grad produktiv, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Mehrprodukt bzw. zu den Staatseinnahmen stehen. Ab Krise 1975 ist das in wachsendem Maße nicht mehr der Fall. b) Staatsschulden sind in Konjunkturzyklen eingebunden. c) Staatsschulden werden durch Krisen beschleunigt. d) Staatsschulden sind ein Puffer, mit dem der Druck steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen abgefangen wird. e) Staatsschulden müssen nicht ständig steigen, nur Tendenz zu langfristigen Steigerungen.

Problem: Staatsschulden, um Kapitalüberschuß aufzunehmen? Nein - nur Erscheinung. Die Haushaltsdefizite entstehen aus dergleichen Entwicklung, wie der Kapitalüberschuß. Kehrseite des Produktivitätsfortschritts.

Staatsschulden wg. Wiedervereinigung ? Besonderheit Ja, aber nicht in erster Linie.

Wiedervereinigung weckt nationale Gefühle. Aber ökonomisch Kapitalvernichtung in großem Umfang. Eroberung eines neuen Absatzmarktes. Schulden Ausdruck dessen, daß die Modernisierung der Ex-DDR eigentlich auf der Basis der Kapitals alleine unmöglich ist. Deshalb Zwang zu Staatsschulden, die gesellschaftliche Notwendigkeit widerspiegeln.

Wegen durchschn. geringerer Produktivität vieles nicht lebensfähig. Deshalb Neuaufbau von privatem Kapital auf der Grundlage höherer Produktivität nur riesigen staatlichen Subventionen möglich, die ihrerseits nur mit Schulden gedeckt werden konnten. Gewaltige Steuersubventionen, die höchsten der Welt, um Privatkapital auf Rechnung der Gesellschaft zu mobilisieren. Allein Veranlagte ESt 100 Mrd. DM von 1994 bis 1998. Eigentlich kein Privates Kapital mehr, überwiegend auf gesellschaftliche Rechnung. Völlig ineffizient, da letztlich in erster Linie private Bereicherung weniger mit gesellschaftlichen Mittel gefördert wird. Schulden im Vorgriff auf blühende Landschaften, die es so nie geben wird. Stillegung menschlicher Produktivkräfte ungeheuer. Sie wurden vom Kapital nicht gebraucht - von daher Sozialleistungen, auf Schuldenbasis. Und zuletzt Altschulden der DDR wurden übernommen, statt sie zu streichen. Im Interesse der Banken, die ihre Zinsen daraus ziehen können.

Aber noch ein grundlegender Zusammenhang: Der hängt mit der Entwicklung der Produktivität im Rahmen der Kapitalverwertung zusammen. Diese führt nämlich zu einer Tendenz fallender Profitraten. Die wiederum führt zu tendenziell sinkenden Gewinnsteuersätzen (ebenso zu sinkenden Zinssätzen) , da ja Gewinnsteuern aus Gewinnen bezahlt werden müssen, ohne die Profitraten zu senken. Die Gewinnsteuersenkungen wiederum sind die Ursache der Staatsschulden auf der Erscheinungsebene. Grundlage sind die aus der Kapitalverwertung entspringenden Interessen.

Doch der Reihe nach:

Tab. 3.1 Sparen für wen? Genauer KH Tab. 6 Seite 29

Was ist Profitrate?

Genauer: Profitraten in Krisen auf Tiefpunkt: 1975: 11,3% 1982: 10,3% 1993: 5,1%

Aber langfristig fallen sie auch von Höhepunkt zu Höhepunkt:

1967 18,5

1979 13, 5

1990 14, 5 Staatszuschüsse!

1998 10,5

Entwicklung, durch sinkende Gewinnsteuern den Fall aufzuhalten. Interessant: korrigierte Zahlen. ursprünglich netto

1996 4,2%, dann 4,8%

1997 5,7% dann 6,2%

reicht an frühere Nettoprofitraten heran (Anfang der 70er).

Folge der größten Gewinnsteuersenkungen aller Zeiten (die teilweise Folge der staatlichen Profitsubventionen Ost sind)

Tab. 1.23 Halbierung

Anteil BIP 1991 bis 1998 1999 1,7% Wenn derselbe Anteil am BIP wie 1980, dann über 90 Mrd. DM mehr, wohlgemerkt nur: ESt und KSt, nicht Gewerbesteuer.

Egal, ob man die jetzigen Gewinnsteuer auf den Anteil am Gesamtsteueraufkommen bezieht, oder auf den Anteil an den Bruttoprofiten aus Unternehmertätigkeit, sie im Verhältnis zu allen Größen langfristig erheblich gefallen.

Beispiel: Die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit sind von 459 Mrd. DM im Jahre 1991 bis 1999 um etwa 230 Mrd. DM gestiegen, die Gewinnsteuern (KSt, GSt und veranl. ESt) dagegen im selben Zeitraum gerade mal um 3,4 Mrd. DM. Das wäre dann ein Steuersatz von 1,5 Pozent auf den Gewinnzuwachs.

Der Ausgangspunkt der Krise der Staatsfinanzen ist schnell ausgemacht. Trotz absolut steigender Gewinne sinken die Gewinnsteuern relativ dazu. Wenn die Gewinne genauso besteuert würden wie 1991, wären allein schon 70 Mrd. DM mehr in den Staatskassen. Wenn die Gewinne so besteuert würden wie auf dem Höhepunkt der Besteuerung 1980 bis 1985 wären es 185 Mrd. DM oder mehr (Sparen für wen 5. 16).

Entscheidend: das alles, obwohl Bruttogewinne absolut gestiegen sind. Nicht die absolute Höhe, sondern Rendite ist entscheidend. Das ist typisch für den Kapitalismus und die Logik des Einzelkapitals. Es reicht nicht, nur vom Kapitalismus zu reden, man muß ihn auch verstehen. Von einem gesamtwirtschaftlichen Standpunkt wäre Geld genug da, nicht aber vom Standpunkt des Kapitals.

Für uns heißt das: an gesamtgesellschaftlichem Mehrprodukt anknüpfen. Es ist gesellschaftlich produziert worden. Warum soll es nicht gesellschaftlichen Zwecken wie Bildung für alle zugute kommen, statt privat abgegriffen zu werden?

Anderer Punkt ist die Lohnsteuer. Sie hat deutlich zugelegt. Sie ist mit MwSt Hauptquelle der Staatseinnahmen. Also: die Lohnabhängigen, die die Steuern zahlen, wollen auch etwas davon haben, z.B. qualitativ gute Bildung für ihre Kinder. Wozu zahlen sie Steuern?

Aber: Lohnsteuer - was ist das? Sie ist faktisch ein Teil des Lohns. Der Lohn zerfällt in den Teil, der den unmittelbaren Reproduktionskosten dient, den Teil, der der Versicherung für Krankheit, Alter und Alg dient, deren Kosten nur gesellschaftlich zu tragen und dem Teil, der dazu dient, über den Staat die Qualifizierung der Arbeitskraft, ihren Transport zur Arbeit usw. zu finanzieren. Nur je höher die Lohnsteuern, desto höher der Bruttolohn, desto größer der Anteil, den das Kapital zahlt. Letztlich zahlt das Kapital auch die Lohnsteuern als Teil des Neuwerts, der in Profit und Lohn aufgeteilt wird. Von daher ist auch das Kapital an sinkenden Lohnsteuern interessiert. Auf der Ebene der Erscheinung sind Lohnsteuererhöhungen ausschließlich eine reine Umverteilung von unten nach oben. Vom Wesen her sind sie es nur, insoweit sie den Nettolohn senken, ohne das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Gewinn zu beeinträchtigen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Lohnsteuern schmälern auch die Gewinne, noch deutlicher die Sozialversicherungsbeiträge.

Daraus folgt: Tendenz auch zu sinkenden Lohnsteuern. Verlagerung auf MWst und indirekte Steuern.

Kernfragen: Woher nun stammt die Tendenz zu fallenden Profitraten? Und wie wirkt das Kapital dem entgegen?

Deutlich sind die Zusammenhänge im Verarbeitenden Gewerbe in Westdeutschland. Die Profitraten dort sind von 1991 9,3% auf 1993 3,8% gefallen, weil sich das Sachanlagevermögen um 100 Mrd. DM vermehrt hat. Die Bruttolohn- und gehaltssumme dagegen stieg nur um 100 Mio. DM (vgl. Kartenhaus, 5. 26). Das kann also nicht der Grund gewesen sein.

a> Es sind also letztlich die Investitionen, die die Kapitalverwertung in Schwierigkeiten bringen. Sie vermehren dem Umfang des Kapitals, auf das die Profite bezogen werden müssen.

Beispiel:

Profitrate= P/(S+L) 100(500+300) = 12,5%; 100/(600+300)=11,1%

Profit müßte auf 112,5 gestiegen sein, um dieselbe Profitrate zu halten.

Sachanlagen steigen schneller als Lohnkosten. Vgl. Tabelle 2, Seite 21, aber auch Sa Seite 26 Kartenhaus.

Investitionen waren vor Ausbruch Krise 1993 am höchsten (Tab. 15 KH 5. 60).

Daraus folgt: die steigende Produktivität drückt die Profitraten.

Andererseits ist sie aber auch das wichtigste Mittel, die Profitraten wieder anzuheben. Denn höher der Ausstoß pro Zeiteinheit und pro Arbeitskraft ist, desto höher wird wiederum der Profit des Einzelkapitals. Konkurrenz zwingt zur Produktivitätserhöhung.

Daß Investitionen ein für das Kapital unlösbares Problem schaffen, liegt eben an seiner Beschränkung auf sein Einzelinteresse. Insgesamt steigt die Profitmasse, aber wichtig ist ausschließlich der Prozentsatz, zu dem das Kapital verzinst wird, Profit abwirft, sonst zieht es sich zurück und tritt in den Streik oder wendet sich lukrativeren Aufgabe zu.

Daraus folgt, daß wir nicht einfach für Profite sparen, sondern für die Subventionierung von Prozenten der Kapitalverwertung. Es geht um 1,2 oder 3% mehr!

Das ganze ist ein Faß ohne Boden. Es zeigt, daß die kap. Gesellschaftsordnung eine immanente ökonomische Schranke hat, die die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse massiv behindert.

Umso weniger ist es unsere Aufgabe, uns in den Rahmen dieses verselbständigten Sachzwangs einzufügen, der uns nichts nützt. Interessen formulieren, die diesen Rahmen sprengen.

b) Die Produktivität erzeugt aber noch weitere Probleme. Sie vermindert nämlich auch die Nachfrage nach Arbeitskraft und erzeugt eine Überschuß an Arbeitskräften. Normalerweise wären Produktivitätssteigerung rundum positiv. Nicht so für diejenigen, die produktiver tätig sind. Sie machen sich selbst überflüssig und können dann ihre Arbeitskraft als Ware nicht mehr oder nur noch mit wachsenden Schwierigkeiten verkaufen.

Arbeitszeitverkürzung wäre angesagt. Die aber vermindert die Profitraten. Denn je kürzer jemand arbeitet, desto weniger Profit erzeugt er bei gleichbleibendem Einsatz von Sachkapital. Neuemstellungen dagegen erfordern wieder neue Investitionen in Arbeitsplätze, vermindern dann also auch die Profitraten. Produktivität führt im Gegenteil zu Verlängerung Arbeitszeit. Auslastung der immer teureren Anlagen verbessern. Arbeitslosigkeit von daher chronisch.

Problem, daß die Kapitalausstattung pro Arbeitsplatz steigt, von daher die Wiedereingliederung immer teurer wird.

Die Profitraten fallen also nicht, weil zu wenig Geld für Investitionen da wäre oder weil die Lohnkosten zu hoch sind: Ihr tendenzieller Fall drückt die Entwicklung der Produktivität unter kapitalistischen Bedingungen aus.

Aus dieser Analyse folgt einiges.

Das Kapital war gezwungen, auf die Krise 1993 und auf den Tiefpunkt der Prof itraten mit einer Großoffensive nach allen Seiten zu reagieren. Die Teile der Wertschöpfung, die den industriellen Profiten verringern, weil sie an die Lohnabhängigen, an den Handel, an die Banken und an den Staat fließen, sollten verringert werden. Und die Produktivität d.h. die Nutzung der Arbeitskräfte und der Produktionsanlagen gleichzeitig massiv gesteigert werden.

1) Steigerung Arbeitsproduktivität in Industrie. 40%. pro Industriearbeiter 1993 bis 1999. bessere Auslastung der Ware Arbeitskraft - Flexibilisierung. höhere Arbeitsbelastung. Immer mehr Methoden, Motivation zu steigern, Arbeitsteilung etwas aufzuheben, teilweise Entscheidungen nach unten zu verlagern, die Produktivität anzuregen, daß man Interessen der Arbeitskräfte in gewissem Maße entgegenkommt. In dem Zusammenhang - Druck auf mehr auf Betriebe zugeschnittene Schulbildung. 2) Im Verhältnis dazu niedrigeren Löhnen - nutzt die Alg aus, gerade auch in Ostdeutschland. Stagnierende Nettolohn- und Gehalt summe.

3) Druck auf Sozialversicherungen - Senkung der Lohnnebenkosten. Methode auch hier Budgetierung, Verlagerung auf Eigenverantwortung, Beschränkung auf grundbedürfnisse -> Rest selbst

4) bessere Auslastung der Produktionsanlagen. Betriebszeiten verlängern. Alles abstoßen, was nicht genug Rendite bringt. 5) Fusionen d.h. Zusammenfassung der Kapitalien, um größere Stückzahlen zu erzielen und Überkapazitäten auslasten zu können und um die modernsten Anlagen nutzen, andere stillegen zu können.

6) Massive Versuche, den Wissenschaftlichen Fortschritt zu fördern und die Wissenschaft marktfähiger zu machen. d.h. stärkere Unterordnung des Bildungswesens unter das Kapital, um den technischen Fortschritt und die Einführung neuer Produkte zu beschleunigen.

7) Versuche, den industriellen Profit zu erhöhen, in dem man Handelsprofite beschränkt (z.B. Automobilindustrie) -> Internet -selbst verkaufen.

8) Versuche, die Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals zu erhöhen, um die Profitmasse zu steigern. d.h. aggressivere Werbung, neue Produkte, direkte Bindung der Kunden -> Kundenfreundlichkeit, aber auch schnellere Anwendung wissenschaftlicher Fortschritte.

-> Das alles, unter Anwendung der Informationstechnologie.

9) Versuche, durch Aktienausgabe an Kapital zu kommen, nicht über Kredite, um die Kapitalkosten zu verringern.

Und nicht zuletzt:

10) über massive Gewinnsteuersenkungen.

Alle diese Methoden haben enormen Einfluß auf die Staatsfinanzen und zwingen auch hier zu bedeutenden Umwälzungen. Folglich lag die Arbeitslosigkeit im Aufschwungjahr 1999 immer noch um 20% über dem Krisenjahr 1993, mit den entsprechenden Mehrausgaben für den Staat. Die Produktivitätssteigerung führte dazu, daß die Zahl der lohnabhängig Beschäftigten 1999 um 1,3 Mio. unter dem Krisenjahr 1993 lag und deshalb die Nettolohn- und gehaltssumme 1999 nur genauso hoch war wie 1993. Das Lohnsteueraufkommen war 1999 ebenfalls nur so hoch wie 1993. Die Gewinnsteuern in Prozent der Bruttogewinne aller Unternehmen aber lagen 1999 etwa 30% unter dem Niveau des Krisenjahrs 1993. Entsprechend der Druck auf die Staatshaushalte, zu sparen.

Trotz dieses gewaltigen Feldzugs gegen die Lohnabhängigen und die Staatsfinanzen konnte das Kapital seinen Verwertungsprozentsatz nur von 5,1% brutto im Jahre 1993 auf 10,5% steigern im Jahre 1998. Wenn Verdopplung, warum dann das Gejammere? Es erklärt sich daraus, daß die Profitraten trotz dieser gewaltigen Anstrengungen immer noch niedriger sind als in den vergangenen Jahrzehnten. Folge: noch stärkere Gewinnsteuersenkungen müssen her. Das ist der Sinn und Zweck der Großen Steuerreform. Weitere Anhebung der Nettoprofitraten. Das erzeugt neue gewaltige Sparzwänge auch für die Länder und Kommunen

Steuerreform KSt ESt LSt

Gleichzeitig: Abschreibungszeiträume vermindern, Rückstellungen erschweren d.h. Gewinnrücklagen auflösen -> Belebung Aktienmarkt. Steuerschlupflöcher stopfen, um noch größere Senkungen für alle durchzusetzen.

plus Veräußerungsgewinne steuerfrei. keine Wiedereinführung Vermögenssteuer

Warum? Vor allem Profitraten anheben, aber auch um Aktienkurse zu fördern und Offensive der Firmenübernahmen zu stärken. Steuerreform fördert Konzentration

Stärkt Konkurrenzposition gegenüber USA, Frankreich usw.

Enorme Auswirkungen auf Länderfinanzen und kommunaler Finanzen und damit auch auf Bildungswesen a) Länderfinanzen - zehn Milliarden Ausfälle 2001, Hessen 1,7 Mrd. DM. Vor allem Senkung Körperschaftssteuer auf 25%. Denn 50% KSt kommt den Ländern zu. Aber auch 42,5% der ESt. Spitzensteuersatz. Landeszuschüsse beeinflussen die kommunalen Haushalte. Sie sinken tendenziell. Auch im Bildungswesen, Gesundheitswesen usw., bei Investitionen usw.. b) Bei den Kommunen schlägt direkt vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes der ESt durch, denn 12,5% der ESt an Kommunen. Aber auch Senkung Gewerbesteuer. Einnahmeausfälle von 4 Mrd. werden 2.001 erwartet.

Motive für Schuldenabbau a) Steuerreform ist wichtiger als Zinszahlungen für Schulden. bringt mehr für alle. deshalb Druck, Schulden zurückzufahren. Teil der Versuche, die Staatsquote zurückzufahren.

b) Verschuldung ist an gewisse grenzen gekommen.

c) Gläubiger möchten sich eher zurückziehen. Zinsen gering. Verlagerung aufs Provisionsgeschäft. Rückzug aus Kreditgeschäft.

vgl. Sparen für wen 3 - 3 Seite 33

d) Dazu noch Privatisierung Landesbanken, Sparkassen. Ganz wichtig. Tragen die kommunale und Länderverschuldung. Relativ günstige Zinsen, allein schon wg. Gewährträgerhaftung. Würde sich ändern.

Vorbereitung der nächsten Krise Die gewaltigen Anstrengungen, mit staatlichen Subventionen die Produktivität zu steigern, führen zwar aus der Krise heraus₁ bereiten aber gleichzeitig die nächste Krise vor. Noch gewaltigere Überkapazitäten werden aufgebaut, da die stark gestiegene Produktivität auf eine Massenkaufkraft stößt, die durch Lohnverzicht, Sozialabbau und höhere Arbeitslosigkeit relativ dazu noch mehr verengt ist.

Je früher man begreift, daß es das Kapital selbst ist, das durch seine Investitionen die Profitraten untergräbt, desto geringer wird die Bereitschaft sein, das Sparen für die Anhebung der Profitraten als ¹¹positiven Wert'¹ zu sehen.

Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der wachsenden Staatsverschuldung?

Gewinner a) wer kassiert die Zinsen? Sparen für wen. Tabelle 3-6 Zitat Jenner 5. 38 nicht der Kleinanleger ist es. Bundesschuldenverwaltung rd. 20 Mrd. DM 1 Mio. Kleinanleger.

d.h. 1,3% der Bundesschulden.

b) Staatsanleihe ist Geschäftszweig der kreditinstitute. 20% ihrer Zinsen entfallen auf das Staatsgeschäft. Teil der Verwertung ihres Kapitals.

c) Banken haben aufgrund Kredite beherrschenden Einfluß auf Staat. Großbanken auf Bund, Landesbanken eher auf Länder und Sparkassen, Hypothekeninstitute auf Kommunen. 80% der Einnahmen werden des Bundes werden für Schuldendienst ausgegeben. Also beherrschenden Einfluß.

d) Allerdings - Kehrseite Schulden stehen Senkung Gewinnsteuern Z.T. im Wege und Neuanlage anderswo.

e) Schulden engen aber auch Investitionen ein. Von daher schaden sie auch Bauindustrie und Infrastruktur. z.B. 1992 - 1999 Monatsberichte 5/2000 1992 100,1 Mrd. DM 1996

80,1 1999

73,5

5. 52* z.B. Kindergärten nicht ausbauen, Schulneubauten, Reparaturen usw.

* 1998 Zinsen entsprachen allen Bildungsausgaben für usw. 3-5 in Sparen für wen? * d.h. Einsparungen hier sichern Zinsen dort.

Was soll das? Unproduktive Unterwerfung notwendiger Ausgaben unter Geldvermehrung, unter Vermögensverwaltung.

* Sozialleistungen kürzen

* Steuerzahlungen erhöhen bzw. Ausgaben kürzen, wenn das nicht mehr möglich ist.

* Personalabbau. Personalausgaben insg. seit 1993 kaum gestiegen. d.h. wachsende Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst -> Arbeitszeitverlängerung z.B. bei Lehrern, Kindergartenstärken höher usw. -

d.h. Abbau Schulden läge im Interesse der breiten Masse. Aber nicht so, daß noch mehr auf ihrem Rücken gespart wird. wie das Bundesregierung macht und in ihrem Gefolge Landesregierungen und Kommunen.

1. Frage: Sind die Schulden rückzahlbar? Schulden wie totes Gewicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Sind nicht mehr rückzahlbar.

a) zugrundeliegende Dynamik wirkt weiter trotz momentan gewisser Erleichterung. Krisen -> Gewinnsteuersenkungen

b) Schulden nicht mehr aus Einnahmen zurückzuzahlen Die Schulden steigen seit der ersten Krise 1975 schneller als die Steuereinnahmen. 1.22 zu 1.27

1960: Schuldenhöhe 1974: 1975: 1980: 1982: 1990: 1999:

101% 123% 155% 184% 284%

d.h. Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen ist nicht mehr gegeben. z.B. 50.000 DM brutto Einkommen - 150.000 DM Schulden.

c) Schulden auch aus Staatsvermögen nicht rückzahlbar. 5. 45 Sparen für wen?

d> Je höher die Schulden, desto höher die Tilgung. Tab. Seite 44 Daraus folgt eine Eigendynamik - Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt. Verwertung von Kapital als Selbstzweck bedeutet das. Für diese Eigendynamik sollen wir verzichten? Diese Rahmenbedingung der Staatsfinanzen also auch des Bildungswesens sollen wir akzeptieren und uns darin einrichten?

Wohlgemerkt, diese Rahmenbedingungen sind in erster Linie durch das segensreiche Wirken der Kapitalverwertung insgesamt entstanden, nicht durch den Wunsch von Finanzinstituten, ihr Geld anlegen zu können.

2. Wenn Schuldenberg nicht rückzahlbar ist. Möglich ihn abzubauen?

* In begrenztem Maße durch gute Konjunktur, die die Einnahmen erhöht. Hauptsache in den USA. Profite so steigern, daß trotz gesunkener Gewinnsteuern noch Mehreinnahmen möglich.

* Durch Abbau der Staatsausgaben o.k., aber die haben in erster Linie nicht den Zweck, Schulden abzubauen, sondern weitere Gewinnsteuersenkungen zu finanzieren. Interesse des Staates und des Kapitals in gewissem Widerspruch. Abbau der Staatsausgaben wird als Mittel zum Schuldenabbau dargestellt, weil sich die Subventionierung von Profitraten nicht so gut verkaufen läßt. In Wirklichkeit ist er ebenfalls Mittel zum Zweck der Steuersenkungen. Wenn sich der Prozeß der Streichung oder Privatisierung von Staatsausgaben schneller vollzieht, als die Entwicklung der Einnahmen, dann könnten Schulden abgebaut werden.

* Die Entwicklung läuft mehr und mehr darauf hinaus, daß nur noch eine abgesenkte minimale Grundversorgung für alle anerkannt wird. Das wäre eine Verschlechterung insbesondere für die Lohnarbeiterlnnen. Die mittleren Schichten können dann schlechtere Grundversorgung mit privat bezahlten Leistungen aufstocken.

Das trifft auf die Rente zu, auf die Gesundheitsversorgung, auf die Infrastruktur, aber auch auf das Bildungswesen. Letztlich aber auch auf Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Sie soll pauschaliert, abgesenkt und mit stärkerem Zwang zur Annahme von Armutslöhnen gekoppelt werden. Je nachdem wie radikal das ausgestaltet wird, kann es Schuldenabbau beitragen. Aber: erst mal müssen die Defizite ausgeglichen werden. Noch nicht in Sicht.

Gegenpol. Keine Senkung von Gewinnsteuern Schuldenerlaß. Diejenigen, die an den Schulden verdient haben, haben genug verdient. Warum sollen die dafür zahlen, die sie nicht verursacht haben. Ausführlich in Broschüre entwickelt. Einbeziehung aller arbeitsfähigen in Rentenversicherung und Krankenversicherung. Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung aus den Gewinnen des Kapitals, also der Verursacher. So wäre auch eine Senkung der Staatsschulden möglich.

Es muß unter dem Druck der gesunkenen Profitraten und der Krise der Staatsfinanzen auch die Produktivität in allen Bereichen erhöhen. In der Produktion besteht sie hauptsächlich darin, die Wertschöpfung zu verbessern d.h. den Mehrwert im Verhältnis zu den Lohnkosten zu erhöhen und ferner insgesamt den Umfang der angewandten Arbeit zu reduzieren. In allen staatlichen Bereichen, die keine Waren produzieren, besteht sie darin, die Lohnkosten im Verhältnis zu erbrachten ,,Dienstleistung" zu senken und ebenfalls den Umfang der angewandten Arbeit zu reduzieren.

Im Ergebnis bedeutet das steigende Ausbeutung, Lohnsenkung relativ zu Arbeitsintensität usw.. Aber die Form dieser Produktivitätssteigerung trägt gewissen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen Rechnung, auch wenn es sie letztlich nur zum Zweck der Steigerung der Profitraten nutzt. Die modernen Produktivkräfte sind nicht mehr nur mit Befehl und Gehorsam zu bewältigen. Man muß selber mitdenken können und eine gewisse Selbständigkeit an den Tag legen. Effizienz und Kostensenkung In Betrieben wird mehr gefragt, was kostet das. Können wir uns das noch leisten. Meistens führt es zur Senkung des Lohnstandards, oft zur Verschlechterung von Leistungen. Der Staat aber lebt von Lohnsteuerzahlern. Eine Verbilligung der Kosten der Staatstätigkeit wird von daher von den Lohnarbeiterlnnen nicht abgelehnt. Staat hat die Tendenz, zu wirtschaften, ohne zu fragen, was es kostet. Lohnabhängige müssen das bezahlen. Von daher haben sie Interesse an sparsamen Staat. Kosten-Nutzen-Rechnung nicht an und für sich schlecht. Staat, der fragt, braucht man das usw. Es gibt kaum gesellschaftliche Kontrolle über Ausgaben. Die staatliche Kontrolle war unzureichend. Die Einführung einer Kosten-Nutzen-Rechnung: was wird für was ausgegeben, kann zur Überprüfung unproduktiver Strukturen führen. Tut sie das wirklich, würde sie auch im Interesse der Lohnabhängigen liegen. Insofern ist die Steuerung über das Geld ein Mittel der Feststellung von Unzulänglichkeiten, aber ein beschränktes Mittel. Voraussetzung ist die präzise Zuordnung von Kosten zu Produkten in allen Bereichen. Über den Kostenvergleich werden Schwachstellen gesucht, die dann eher behoben werden können.

Aber nur die Orientierung an Kosten fragt nicht nach den Bedingungen, unter denen die Produktion einer Dienstleistung mehr kostet, fragt nicht nach dem gesellschaftlichen Nutzen. Sie macht den Durchschnitt zum Standard, mit der Tendenz die Budgets für ineffektive Einrichtungen zu kürzen bzw. sie zu schließen. Blinde Regulierung wie in Warenproduktion insgesamt: stellt sich heraus, daß die Herstellung einer Ware überdurchschnittlich viel kostet, wird ihre Produktion als zu teuer eingestellt.

Nur: Im Bildungs und Gesundheitswesen z.B. wirkt die soziale Lage unmittelbar auf die Bildungsproduktivität und auf die Gesundheit. Es wären höhere Budgets notwendig, um dem entgegenzuwirken. Genau das ist aber im Interesse der Kostensenkung nicht gewollt. ,,Schüler sollen nicht aus falsch verstandenem Mitleid durchgeschleppt werden" (Hundt FTD 27.7.2000). Die Senkung der Lohnkosten übersetzt sich in das Interesse an der Senkung der Bildungskosten, die ja in die Lohnkosten eingehen und der Gesundheitskosten. 25% der türkischen Schüler erreichen nicht den Hauptschulabschluß. Hier braucht man nicht wegen Ineffizienz der Schule eine Kürzung des Budgets, sondern eine Erhöhung, um z.B. Deutschkenntnisse zu verbessern. Also: einerseits zeigen die Kosten, wo Probleme sind. Andererseits aber werden die Budgets nur am Interesse des Kapitals an verwertbaren Nachfolgern der Arbeitskräfte ausgerichtet.

Prüfstand stellen. Frage, wem nützt das, was ich mache. Wer braucht das, ist richtig. Frage, was haben die davon, die z.B. das Bildungssystem nutzen ist richtig. Es gibt Wissen, das tatsächlich überflüssig ist, lehrmethoden, die veraltet sind, Lerninteressen, die nicht berücksichtigt werden, bedürfnis nach praxis, das zu wenig befriedigt wird usw..

Das nicht dem Kapital überlassen, das sagt, wir brauchen mehr Wirtschaftskunde, weniger Berufsschulunterricht usw.

Eigenverantwortung Mehr Kooperation, vielfältigere Arbeit und mehr Entscheidungsbefugnisse, um individuelles Interesse an produktivitätssteigerung zu wecken Um die Produktivität zu steigern, versucht das Kapital Arbeitskräften größeren Raum für die Einteilung und Erfüllung von Arbeitsaufgaben zu lassen. Die Arbeitsteilung wird in gewissem Umfang aufgehoben, so daß Arbeitsvorgänge angereichert werden. Zusammenarbeit in Teams oder Gruppen wird gefördert, um die Kreativität auszuschöpfen, die aus Zusammenarbeit entstehen kann.

Die Abschottung von Abteilungen, Betrieben usw. untereinander wird bis zu einem gewissen Grade aufgelöst, um ein Bewußtsein von den Gesamtinteressen des Unternehmens bzw. der Behörde usw. zu schaffen. Es wird der Versuch unternommen, in gewissem Grad personale Abhängigkeiten und Befehlsstrukturen durch sachliche Abhängigkeiten von Unternehmenszielen zu ersetzen. Die Erfüllung von Aufgaben in einer bestimmten Zeiteinheit wird vorgegeben, die Wahl der Mittel wird stärker freigestellt als vorher. Das schwächt die Sonderinteressen, die sich auf jeder Stufe einer Hierarchie bilden. Die Entlohnung wird einerseits mehr auf individuelle Arbeitsergebnisse abgestellt. Andererseits mehr von Gruppenleistungen oder vom Gesamterfolg abhängig gemacht, um ein finanzielles Interesse an der Vermehrung der Gewinne zu erzeugen.

All das führt zu Produktivitätssteigerungen, die auf der Grundlage von Befehl und Gehorsam nicht möglich sind. Die wecken das Eigeninteresse an der Arbeit nicht ausreichend.

Übertragung auf Lernprozesse möglich. Lösung von Problemen in forschendem Lernen. Viel zu wenig gemacht. Praxisbezogene Probleme. Projekte. Einüben von Teamarbeit statt ständigem Frontalunterricht. Selbständige Nutzung von Informationsquellen lernen. Informationstechnologie fördert das. Ist positiv. Vielleicht selbst Lernprogramme entwickeln. All das würde die Rolle des Lehrers verändern und die Produktivität der Schüler, aber Studierenden anregen.

Dann könnte noch dazu kommen, an Problemen anzusetzen, die sie interessieren und die eine gesellschaftliche Bedeutung haben. Eigenverantwortung ist nicht nur eine Form der Leistungskürzung d.h. private Zahlung statt gesellschaftlicher Zahlung. Dieses positive Element der Selbsttätigkeit aufgreifen. Schüler sollen gefragt sein, wenn auch nur ausgedrückt in der verrückten Form, sie seien Kunden. Also fragen wir. Das können sich Entwicklungen ergeben.

Aber Kapital kann Erwartungen nicht einlösen. Denn insgesamt a) immer weniger Verantwortung möglich, da Zentralisierung von Entscheidungen in Wirtschaft und Staat

Eigenverantwortung fördern braucht Zeit von Lehrpersonal und zwar mehr Zeit. Die Arbeitszeit aber wird aus Kostengründen verlängert. Überarbeitung nimmt zu. Eingehen auf Inidviduen - schön und gut, aber die Voraussetzungen werden schlechter.

Interessen des Kapitals schränken also Eigenverantwortung insgesamt stärker ein und bürden ihre Förderung bei verlängerten Arbeitszeiten den LehrerInnen auf. nehmen sie also letztlich doch nicht ernst. Dasselbe ist mit der Informationstechnologie.

Autonomie der Einrichtungen In Industrie werden möglichst viele Unternehmenseinheiten als selbständige Profit-Center geführt, die in Konkurrenz auch zu anderen Unternehmen stehen. Sie haben dann eigene Rechnungsführung und können in gewissem Rahmen selbst investieren. Das macht es einfacher auf neue Entwicklungen zu reagieren und verringert Bürokratie. Im staatlichen Bereich ebenfalls Tendenz, Budgets zuzuweisen, mit denen man selbständig arbeiten kann. Reduziert die Kosten der Verwaltung auf höherer Ebene. Verlagert sie in kleinere Einheiten. Flexibler. Besser, da nicht alles von oben planbar ist. Die Profit-Center bekommen Renditevorgaben, die bei Strafe des Verkaufs oder der Stillegung in Eigenverantwortung erfüllt werden müssen. Ebenso regen im Bildungswesen geringere Budgets Selbstständigkeit und Erfindungsreichtum an, wie man die Ziele erfüllen kann. Reduziert die Bürokratie d.h. Sonderinteressen auf unterer Ebene, um sie durch ein Sonderinteresse des Betriebs in Konkurrenz zu anderen ersetzen.

Aber nur: betriebliche Rentabilität im Auge. Leistungen müssen nachgewiesen werden, um Budgets bzw. Aufträge zugewiesen zu bekommen. Das fördert Betriebsinteressen, Konkurrenz um kostengünstigere Produktion bzw. Bildungsprozesse. All das führt auch zur Straffung und Rationalisierung von Lernprozessen, um mit knapperen Budgets arbeiten zu können oder zur übermäßigen Ausbeutung von Lehrpersonal, um das auszugleichen. Beschränkung der Lerninhalte. Standardisierung.

Betriebsinteresse gewinnen Vorrang vor Gesamtinteressen. Aber gewisse Identifikation mit Betrieb regt Nachdenken über gesamtgesellschaftliche Prozesse eher an, auch wenn man ihnen ohnmächtig gegenüber steht. Gesamtgesellschaftliche Interessen formulieren, nicht nur Betriebsinteressen. Autonomie wird teilweise ausgedehnt, insgesamt aber eingeschränkt. Da das Bildungswesen unter die Leitung von außerschulischen Gremien gestellt werden sollen. Also in der Entwicklung von Inhalten und Lernprozessen immer weniger ,,autonom" sind. Zwar gegenüber dem Staat in gewisser Weise unabhängiger, aber vom Kapital abhängiger, auch von Sponsoren. Ferner wenn Konkurrenz unterworfen, dann auch Marktgesetzen, die nicht zu beeinflussen sind. Sachzwänge werden stärker.

* Verantwortung vor der Gesellschaft - o.K. stärken aber nicht vor dem Kapital, da Menschen als Arbeitskraft verwerten will, sondern vor den arbeitenden Menschen, die ihren Kindern eine möglichst gute allseitige Ausbildung angedeihen lassen wollen. Entwicklung ihrer Fähigkeiten, Reifung ihrer Persönlichkeit usw.. Nicht nur Zurichtung als Arbeitskraft.

Staat Allgemeininteresse? Staat nicht idealisieren-

Auf dem Boden des Staates wirken ein Haufen Eigeninteressen genauso wie in der Ökonomie. Der Staat ist nicht die Verkörperung des Allgemeininteresses. Ebenso wenig ist es das Einzelkapital. Bis zu einem gewissen Grad kann das Einzelkapital durch staatlich gesetzte, von Lohnabhängigen auch erzwungene, Regeln dazu gezwungen werden, allgemeine Interessen einzuhalten. Umgekehrt kann aber auch betriebliche Kosten-Nutzen-Rechnungen ein gewisses Korrektiv für den Staat, mit dem er sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren kann. Denn Waren können bekanntermaßen nur verkauft werden, wenn sie auch einen Gebrauchswert haben. Der Staat kann aber produzieren, ohne nach dem Gebrauchswert zu fragen, ohne nach der praktischen Umsetzung bzw. Anwendung zu fragen. So auch im Bildungswesen.

Aber leztztlich entscheidender Punkt ist, welche Bedürfnisse von wem werden befriedigt. Und wer bringt Bedürfnisse zum Ausdruck?

Nur Geldforderungen? Es kann für uns nicht darum gehen, nur Geldforderungen aufzustellen bzw. nur zu sagen, daß nicht gespart werden soll. Uns darauf zu beschränken zu sagen, was wollt Ihr denn, es ist doch genug Geld da, ihr habt es nur den Reichen belassen. kann aufgefaßt werden als: es gibt keinen veränderungsbedarf. Es kann als konservativ aufgefaßt werden.

Ist es nicht, weil es nicht konservativ ist, sich gegen die ständigen Ansprüche der Eigentinteressen des Kapitals zur Wehr zu setzen. Ist es, insoweit nicht der Veränderungsbedarf formuliert wird und dann auf dieser basis gesellschaftliche Mittel verlangt werden. Problem, wer das formuliert, da Eigeninteressen Lohnabhängige so stark, daß kaum Bedürfnisse formuliert werden.

Aber nachdenken:

z.B. Ganztagsschulen warum, wieviel Geld. möglichst allseitige Entwicklung aller Kinder ausgehend von ihren Fähigkeiten organisieren. Das ist gesellschaftliche Aufgabe. Was bedeutet das? Das bedeutet Produktivkräfte entwickeln. Kapital will Aussortieren nach seinen Eigentinteressen, das beschränkt die Produktivkräfte. Wie sie wecken - Praxis einbeziehen, Aufgaben zur Lösung stellen, an Lebenswelt anknüpfen, Sport, Musik usw., auch soziale Beziehungen fördern. Und Eigenverantwortung auch fördern und zulassen.

Das und das braucht auch Arbeitszeit, dafür brauchen wir Geld.

Wenn wir umgekehrt vorgehen, dann bieten wir Angriffspunkte: Euch geht es ja nur ums Geld, uns aber geht es um den menschen und befriedigerende Arbeits- und Lemsituationen.

Verabsolutierung von Geld ist Widerspiegelung der Warengesellschaft, der Verselbständigung des geldes gegenüber Bedürfnissen. Aufpassen, das Geld nicht mystifizieren. Denn Geld ist Ware. und in der Ware stecken schon die Produktionsverhältnisse, die die Misere hervorbringen. Es kann also nicht die Lösung sein. Also Privateigentum, Verkauf von Produkten auf dem Markt, über den verkauf von Waren profit machen usw. Geld ist nur die allgemeine Ware.

Kundenorientierung Appell an Nutzer von staatlichen Einrichtungen als Konsumenten, als Käufer von Dienstleistungen, als Kunden. In warenproduzierender Gesellschaft ist das letztlich die einzige Freiheit, die anerkannt wird: die, sich unter konkurrierenden Warenproduzenten einen auszusuchen. D.h. einen anderen Verkäufer einer Ware zu suchen. Denn ist es eine Form des sprachlosen Einflusses. Es ist Einfluß, aber die Abstimmung mit den Füßen reicht nicht. Keine bewußte gestaltung, sondern indirekt, über die Nachfrage. Form der Entfremdung.

Menschen als bewußte Produzenten ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. d.h. Fähigkeit zur Kritik fördern, seine Bedürfnisse zu äußern und auch gemeinsam verändern, was zu verändern ist. Nicht nur der Wechsel zur Konkurrenz. Setzt Einfluß darauf voraus, was und wie produziert und gelernt wird.

Die Freiheit des Konsumenten ist eine Freiheit ohne Einfluß auf die Produktionsbedingungen. Aber der, der etwas verkauft, strengt sich immerhin an, es zu verkaufen und einen gebrauchswert zu verkaufen. Und das erscheint als Fortschritt, wenn niemand nach dem Gebrauchswert fragt, sondern die Inhalte reingelöffelt werden, oder Produkte zugeteilt werden, die man nicht mag, die man nicht kaufen würde.

Andererseits Kunde -> zahlungsfähig. Wer zahlungsfähig ist, kann sich auch staatliche Dienste leisten. Bildung wird direkt vom Geldbeutel abhängig. Dagegen stellen, daß Bildung vom menschlichen Entwicklungspotential abhängig sein müßte, ohne Rücksicht auf Geld.

Praxisorientierung Interesse an konkreter Qualifizierung für Beruf: wenn es geringgeschätzt wird, da entfernt von praxis. Sonderinteressen von Lehrern, was durchzupauken, das niemand braucht usw.. Qualifikation. In Bildungsprozeß möglichst allseitige berufliche, technische Grundausbildung ohne Bindung an ein Unternehmen usw..

Wenn Bildungswesen praktische Bedürfnisse nicht, oder zu wenig befriedigt, fördert das versuche, sich außerhalb des staatlichen Bildungswesens zu qualifizieren. Begünstigt private Angebote.

Effizienter betrieb - ineffiziente Gesamtwirtschaft Bildungswesen produziert Abschlüsse, Diplome, Zeugnisse und Kenntnisse. Zwischen dem Bildungswesen und der späteren Arbeitsstelle liegt der Arbeitsmarkt. Einerseits Überproduktion von Berufen, andererseits Berufsausbildungen, für die man keine Stelle bekommt.

Gewaltige gesamtwirtschaftliche Ineffizienz. Folge der Marktwirtschaft. Schulen und Hochschulen produzieren genauso für unbekannte Märkte wie Betriebe. gewaltige Überkapazitäten einerseits, andererseits marktbedingt Hinterherhinken. Das ist normal für Marktwirtschaft, weil erst hinterher festgestellt wird, auf dem Markt, ob ein Bedarf besteht, nicht vorher, aufgrund bewußter Planung (Green Card) . Das Bedürfnis nach Planung besteht, aber es kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht befriedigend umgesetzt werden. Gilt auch für betriebliche Ausbildung.

Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen - ja aber anders. Nicht nur betrieblich, sondern gesamtwirtschaftlich. Heute paart sich höchste betriebliche Effizienz mit gesamtwirtschaftlicher Ineffizienz.

Woher kommen die Probleme, die Schüler, Studierende usw. haben. Warum Jugendarbeitslosigkeit?

Wenn solche Fragen diskutiert werden, dann auch höhere Budgets verlangen. Bzw. wenn nicht, dann die Gesellschaft aufklären, auf wessen Kosten gespart wird, für was Geld ausgegeben wird und für was nicht. Gesellschaftlichen Bezug sehen. Verbindungen zu Eltern usw. schaffen.

Dann wird sich zeigen, daß es der herrschenden Gesellschaft letztlich nur um die Verwertbarkeit von Menschen für profitzwecke geht, nicht um ihre allseitige menschliche Entwicklung. Denn für das Kapital ist das Geld und seine Vermehrung Selbstzweck, nicht für uns. Insoweit sie aber Schritte unternimmt, um die menschliche Entwicklung zu fördern, kommt es nicht darauf, das zurückzuweisen, weil es vom Kapital kommt, sondern es zu begrüßen und die Sonderinteressen des Kapitals aufzuzeigen, die dem klare Schranken setzen.

An die Spitze der Reformen stellen, in dem man ihre positiven Elemente aufgreift, die negativen zurückweist. Dann höhere Budgets verlangen, dann gewinnt die Analyse der Rahmenbedingungen der Staatsfinanzen ihre Sprengkraft.

Ärbeitszeitverkürzung - Druckmittel - Mitarbeiter