Würzburg, 19.02.2008

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit Januar 2008 läuft im Bund und den Kommunen die Tarifrunde.
In bisher drei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber bereits überdeutlich gezeigt, dass sie wenig Spielraum sehen.

Wir sehen das anders! Das Arbeitgeberangebot ist bisher ein absolutes Täuschungsmanöver!

Was bieten uns die Arbeitgeber?

1. Nach vielen Jahren von Nullrunden wollen sie uns nun 5 % mehr Lohn geben – was sich schön anhört, ist aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung!
Zunächst wollen sie nur 2,5% mehr Lohn bezahlen, erst in zwei weiteren Schritten bis März 2009 sollten noch geringe Nachbesserungen (1% im Oktober und 0,5% im März) kommen.

Beachtet man die Inflation in diesem Zeitraum, ist das gerade mal ein Ausgleich, aber keine Lohnerhöhung!

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir auf Lohnerhöhungen verzichten müssen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren: seit 2004 gab es nur Einmalzahlungen, die nicht einmal eine Preiserhöhung im gleichen Zeitraum ausgleichen konnten.
Aber: Ist die Wirtschaftslage denn so schlecht, dass wir weiterhin miserable Tarifangebote hinnehmen müssen?

Werfen wir einen kurzen Blick auf die wirtschaftlichen Rahmendaten:
Die Wirtschaft brummt, auch wenn durch die Währungspolitik derzeit eine Dämpfung des Wachstums erwartet wird. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. In Kürze wird es „nur “ noch 3,5 Millionen Arbeitslose geben – 1,5 Millionen weniger als in der letzten Tarifrunde – auch dazu könnte ich noch viel sagen, wie im öffentlichen Dienst Arbeitsstellen abgebaut werden und weiterhin auf Arbeitsverdichtung gesetzt wird.
Bund und Länder profitieren durch hohe Steuereinnahmen. Die offiziellen Steuerschätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten 4 Jahren ca. 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Staatskassen gespült werden.

Nach Jahren von Reallohnverlusten wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch etwas vom Wirtschaftswachstum sehen.
Es gibt keinen Grund für eine falsche Bescheidenheit!!!
Wir fordern: 8% mehr Lohn – mindestens aber 200€!

2. Das nächste Angebot der Arbeitgeber: wir sollen länger arbeiten! In zwei Schritten (Juli und Januar) wollen sie die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhöhen, was einen Lohnverlust von 3,75% bedeuten würde.

Ja – sollen wir nun auch noch Geld für die Tarifrunde selbst mitbringen???

1,5 Stunden in der Woche – das klingt für den Arbeitgeber vielleicht aushaltbar. Aber bei uns bedeutet das: täglich 18 Minuten für jeden von längere Arbeitszeit. Oder: bei Teilzeit eben 3,75% weniger Lohn! Unser Arbeitgeber hat ja bereits durch Stellenstreichungen eine Arbeitsverdichtung bewirkt, einzelne Ländergesetzte haben weiter die Kommunen unter Druck gesetzt noch größere Einsparungen zu machen. Beispiel: Die kommunalen Kindergärten müssen seit der Einführung des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) extrem flexibel auf Buchungszeiten der Eltern reagieren. Das kann zur Folge haben, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher in einem Jahr deshalb auf Zwangsteilzeit gesetzt werden muss. Eine Arbeitszeiterhöhung für eine Vollzeitstelle macht sich dadurch beim Bruttolohn erheblich bemerkbar, eben mit einem Minus von 3,75%. In Kitas arbeiten in hohem Maße Teilzeitbeschäftigte. Die Quote liegt im Bundesschnitt bei fast zwei Dritteln. Von den paar hundert Euro, die eine Erzieherin in Teilzeit erhält, kann kein Mensch leben. Dabei ist die Teilzeitbeschäftigung nicht frei gewählt. Nach einer aktuellen GEW-Studie würden fast 40 Prozent der Erzieherinnen gerne Vollzeit arbeiten, finden aber keine Stelle.

Wir fordern: Die Arbeitszeit darf 38,5 Stunden nicht überschreiten!

3. Ein weiterer Punkt ist das Leistungsentgelt. Momentan liegt es bei 1% des Bruttogehaltes, das bei uns allein einfach von vornherein einbehalten wird, um es an sogenannte „Leistungsträger“ wieder auszuschütten. Uns wird also selbst die „Belohnung“, die der Arbeitgeber einsetzt, abgezogen. An keinem Thema hat sich Ärger und Wut der Beschäftigten mehr entzündet. Längst ist allen klar, dass das so nicht weiter geht. Auch die Arbeitgeber sehen, dass der Arbeitsfrieden gestört ist, dass Mobbing Vorschub geleistet wird und eine Anreizwirkung von diesem System nicht ausgeht. Dieses Instrument wird von vielen Arbeitgebern kritisiert, zu hoch ist der Verwaltungsaufwand. Aber was ist die Folge? – Nicht das Leistungsentgelt wird wieder eingestellt, nein, um den Verwaltungsaufwand zu rechtfertigen, soll es auf 2% ausgeweitet werden! Die Arbeitgeber wollen also noch mehr von unserem Gehalt einbehalten, um es nach eigenem Gutdünken wieder großzügig zu gewähren! Nicht mit uns!

Wir fordern: Rückführung des Leistungsentgelts in Lohnerhöhungen für alle!

Wir lassen uns hier nicht an der Nase herumführen: dieses Angebot ist und bleibt eine Mogelpackung!

Wir fordern: 8% mehr Lohn – mindestens aber 200€!
Wir fordern: Keine Verlängerung der Arbeitszeit!
Wir fordern: Rückführung des Leistungsentgelts in Lohnerhöhungen für alle!

4. Aber damit noch nicht genug: die Arbeitgeber blockieren das Überleitungsrecht!
Das heißt: Neueingestellte im öffentlichen Dienst können nicht mehr auf eine Höhergruppierung, wie es noch im BAT möglich war, hoffen. Alle bleiben in der Anfangseingruppierung. Erzieherinnen bleiben dann im EG 6 – im BAT wären sie nach wenigen Jahren höher gruppiert worden (nach EG 8) und würden nach weiteren wenigen Jahren auch eine (Vergütungsgruppen-) Zulage erhalten. Alles fällt nun bei Neueinstellungen weg.

Arbeitgeber verknüpfen all diese Punkte mit der Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden.
Ohne Streik werden sich die Arbeitsgeber nicht bewegen. Gewerkschaften müssen zeigen, dass sie mächtig genug sind, den Arbeitsgebern etwas wirksam entgegen zu setzen.
Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft – nicht erst mit dem Steuerbetrug von Herrn Zumwinkel ist die Schieflage aufgefallen. Dass ausgerechnet ein Herr Ackermann, der vor kurzem auch noch vor Gericht stand, nun ehrenhaftes Verhalten fordert, ist schon eine Anmerkung wert.
Aufschwung kommt bei den Beschäftigten nicht an. Das gilt solange, wie die Beschäftigten nicht selbst dafür sorgen, dass etwas bei ihnen ankommt. Freiwillig geben die Großverdiener nichts ab – höchstens nach Liechtenstein an der Steuer vorbei!
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass jeder und jede, wirklich jede Berufsgruppe streiken muss. Nein, wir müssen alle unsere Rechte einfordern und mitstreiten! Auch wir, die GEW Bayern, werden in Bayern in den nächsten Tagen und Wochen viele Kolleginnen und Kollegen zu weiteren Warnstreiks aufrufen.

Ich fordere euch deshalb auf in den nächsten Wochen, besonders Anfang März, wenn es in die nächste Verhandlungsrunde geht, weiter für Streikmaßnahmen zu Verfügung zu stehen!

Nur gemeinsam können wir gegen das provokante Angebot der Arbeitgeber ankämpfen und endlich eine reale Lohnerhöhung erstreiten!