Abgeschickt von h.e./r.f. am 03 Juli, 2005 um 21:13:06
In der GEW sollte eine politische Diskussion geführt werden, die sich mit der aktuellen Lage beschäftigt.
Wir gehen von folgender Einschätzung - in aller Kürze - aus: Im Herbst bekommen wir eine Regierungskonstellation, die den Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben noch schärfer vorantreibt. Unabhängig davon, ob die SPD an der Regierung oder in der Opposition sein wird. Sie ist und bleibt Teil des Problems und kann nicht Teil der Lösung sein. Der einzige parlamentarische Lichtblick ist die Formierung einer nicht-neoliberalen Kraft, so widersprüchlich sie auch im Detail sein mag.
Und jetzt zur GEW. Wenn wir die Beschlüsse unserer Organisation ernst
nehmen (s. e&w: "Dem Neoliberalismus die rote Karte gezeigt"), müssen wir die Debatte in der Zeit bis zur Wahl zuspitzen. Die Entwicklung kann nicht ernst genug eingeschätzt werden.
Wir alle sollten also auf den LA und auf die DDS einwirken, damit sich etwas bewegt.
Dass es auch DGB-Funktionäre gibt, die sich nicht dafür hergeben, wie Kollege Sommer angesichts eines neuen Wahlbündnisses vor einer "Spaltung der Linken" (wen immer er damit auch
meint) warnen zu müssen, war in einem Interview im "Freitag" vom 1.7.05
zu lesen
Hans und Reinhard