Abgeschickt von Jonas Lanig am 17 April, 2005 um 18:30:48
Eine Ministerin tritt zurück. Sie muss gehen, weil sie gelogen hat und weil ihre Partei diese Lügen nicht länger decken möchte. Sie muss gehen, weil in der Münchner CSU Mitglieder gekauft und Wahlen manipuliert wurden und weil sie sich aktiv an diesen Machenschaften beteiligt hat. Sie muss gehen, weil sich inzwischen auch für ihre Parteifreunde ein "Abgrund an Lügen und Täuschungen" auftut.
So verlogen wie Frau Hohlmeier in der Wahlfälscheraffäre agiert hat - so verlogen war allerdings auch die Bildungspolitik, die mit ihrem Namen verbunden ist. Angetreten mit dem Nimbus einer innovativen Heilsbringerin, hat sie an den überholten Strukturen des Bayerischen Schulsystems nichts verändert. Im Gegenteil: Diese Strukturen haben sich unter ihrer Regie nur noch weiter verfestigt. Was dem Filialleiter eines Supermarktes die sofortige Entlassung eingebracht hätte - für Frau Hohlmeier wurde die Praxis der Um-Etikettierung zur politischen Routine. Zwar sprach sie unentwegt von "pädagogischer Innovation" und von "Schulentwicklung", verweigerte den Bayerischen Schulen aber die dafür notwendige Eigenverantwortung. Zwar forderte sie mehr "Durchlässigkeit" zwischen den Schularten, war aber dafür verantwortlich, daß diese Übergänge in ihrer Amtszeit immer schwieriger wurden. Zwar plauderte sie in ihren berüchtigten Stegreifreden immer wieder von "Integration", ließ es aber zu, daß behinderte Kinder im Bayerischen Schulwesen weiterhin ausgegrenzt werden. Zwar machte sie sich zur Fürsprecherin einer "demokratischen Schule", schaffte es in sieben Jahren aber nicht, den Bayerischen Schülern und Eltern eine landesweite Vertretung zuzugestehen. Nie war die Kluft zwischen Rhetorik und politischer Praxis größer als unter dem Pontifikat der Monika Hohlmeier.
Ihre Politik war verlogen, weil sie es besser hätte wissen müssen. "Bayerns Schulen sind die besten." - Während Frau Hohlmeier unerschütterlich an dieser Jubelparole festhielt, hinterlässt sie nun eine desaströse Schullandschaft: Der Unterrichtsausfall an Bayerns Schulen hat eine neue Rekordmarke erreicht. Hin- sichtlich seiner Abiturientenzahlen bildet Bayern unter den Bundesländern ein unrühmliches Schlusslicht. Was die Zahl der jungen Leute ohne Schulabschluss angeht, behauptet Bayern weiterhin eine Spitzenposition. Und während Frau Hohlmeier Bayern als bundesweiten "PISA-Sieger" feierte, mußte sie sich sagen lassen, daß ihr Bundesland in der entscheidenden Kategorie versagt hatte: Nirgendwo sind die Bildungschancen so stark von der Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Bayern.
So viel Verlogenheit war nie. Bayern braucht nicht nur eine neue Kultusministerin, sondern eine andere Bildungspolitik. Vor allem aber hat das Land endlich mehr Ehrlichkeit verdient.